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Gemeinsames Wort der Kirchen ist Signal gegen Rechts

Pressemitteilung von Christine Buchholz, 11. April 2019

„Ich begrüße es, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen", kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Gemeinsame Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz. Buchholz weiter:

„Die Entwicklung gegenüber dem ersten Gemeinsamen Wort 2006 ,Demokratie braucht Tugenden‘ ist eindeutig: wurden damals noch die Hartz-IV-Reformen verteidigt, werden heute ihre Folgen scharf kritisiert. Nötig sei ein funktionierender Sozialstaat, der Armut bekämpft und soziale Teilhabe garantiert, weil es in einer Demokratie keine ‚Abgehängten‘, ‚Zurückgelassenen‘ und ‚Vergessenen‘ geben darf. Die Linke kann dem nur zustimmen.

Dass die Kirchen nun mit der sogenannten vorrangigen ‚Option für die Armen‘ argumentieren, macht deutlich, dass sie für sozialethische Prinzipien stehen und eintreten, auch wenn sie dafür kritisiert werden. Ihr Verweis, dass wir als Europäer kein höheres Geburtsrecht haben, als Milliarden anderer Menschen, ist ein wichtiger Beitrag in der Migrationsdebatte.

Die Kirchen machen mit diesem Gemeinsamen Wort deutlich, dass sie Mitverantwortung tragen für die Bewahrung, Gestaltung und Förderung des demokratischen Lebens. Als Teil der Zivilgesellschaft bringen sie sich zusammen mit Nichtgläubigen und Menschen anderen Glaubens ein.

Ihre Kritik an der Wiederkehr von autoritärem Denken und skrupelloser Machtpolitik teile ich. Denn sie beziehen klar Stellung gegen die Beschneidung von Minderheitenrechten, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, religiöse Diskriminierung und Rassismus.

Dass Rechtsextreme und -populisten sich als die einzig wahren Repräsentanten des Volkswillens darstellen und ihre politischen Gegner zu Volksfeinden erklären, wird in der Erklärung deutlich benannt und entschieden abgelehnt, ebenso wie die Versuche der Rechtsextremen und -populisten, das Christentum dafür in Anspruch zu nehmen.“

Max Steininger

Keine schrittweise Abschaffung des freien Sonntages!

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 29.03.2019

Nein, zu Aiwanger: Keine schrittweise Abschaffung des freien Sonntages!

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, widerspricht dem Vorhaben des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger entschieden: „Kaum ist Hubert Aiwanger in der Regierung, gibt er sich auf einmal gar nicht mehr so christlich und nah an den Menschen. Als Wirtschaftsminister scheinen ihm plötzlich die Profitinteressen der Modeketten und Discounter wichtiger als gute Arbeitsbedingungen.

Der freie Sonntag wurde von den Beschäftigten hart erkämpft. Ihn jetzt Schritt für Schritt auflösen zu wollen, muss man scharf kritisieren. Wir brauchen mehr Entlastung der Kolleg*innen im Einzelhandel und keine zusätzliche Belastung durch Sonntagsshopping. Den Mittelstand stärkt die Sonntagsöffnung nicht - im Gegenteil, sie verschärft den Wettbewerb noch mehr und das kann auch nicht in unserem Sinne sein!"

Aiwanger hatte angeregt die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage in Bayern zu lockern. Neben der LINKEN. Bayern kritisieren auch ver.di und Kirchenverbände dieses Vorhaben.

Bischof Hanke fordert Debatte über die Zukunft der Kirchensteuer

29.03.2019, 12:53 Uhr BR Religion

Die Zahl derjenigen, die Jahr für Jahr aus der Kirche austreten, steigt. Spätestens in zehn Jahren werden in Deutschland die Kirchensteuereinnahmen einbrechen, befürchtet der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke.

In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" forderte er daher die deutschen Bischöfe auf, über Alternativen zum derzeitigen Kirchensteuermodell nachzudenken. "Trägt diese Form der Kirchenfinanzierung auf Dauer, oder können wir nicht andere Wege gehen?", fragte Hanke, "auch mit Blick auf den Auftrag, den uns Papst Franziskus immer gibt, eine ärmere Kirche zu sein."

Kirchengeld zu allgemeinem Nutzen einsetzen

Auf den Tisch müssen dann, nach Einschätzung des Bischofs, auch die Staatsleistungen, also das Geld, das die Kirche vom Staat bekommt - mehr als 500 Millionen Euro jährlich, unter anderem zur Finanzierung der Bischofsgehälter.

Es sei schwer zu vermitteln, weshalb Nicht-Christen einen Bischof indirekt über ihre Steuer mitfinanzieren müssen. "Hier kommt auf die Kirche ein Rechtfertigungsdruck zu, wenn sie weiter auf ihrem historisch verbrieften Recht beharrt", sagte Hanke.

Eine Lösung sei, dass die Kirche auf die Gelder aus den Staatsleistungen verzichte. Eine andere Möglichkeit wäre laut Hanke, die Staatsleistungen nicht mehr auf Personen bezogen zu verwenden, wie etwa bei Bischofsgehältern, sondern sie "in kirchliche Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen" einzuspeisen. "Unsere Kindergärten oder Schulen besuchen ja auch Nichtgetaufte oder Muslime", sagte Hanke. Somit wäre auch für einen nicht kirchlich gebundene Steuerzahler gewährleistet, "dass sein Geld zu allgemeinem Nutzen verwendet wird."

Lebensstil der Bischöfe überdenken

Er forderte zudem einen Verzicht auf kirchliche Privilegien. Auch der Lebensstil der Bischöfe müsse überdacht werden. Hanke, der dem Benediktinerorden angehört, verwies auf die Bezahlung der Bischöfe im niederländischen Bistum Rotterdam. Hier erhalte der Bischof wie auch jeder Priester lediglich ein Monatsgehalt von 1.000 Euro. Das Geld stamme aus Beiträgen, die Gläubige spenden.

"Mir hat das sehr zu denken gegeben. Würde ich nur 1.000 Euro bekommen, müsste ich meinen gewohnten Lebensstil natürlich stark ändern. Aber als Mönch sollte ich das hinbekommen, ohne darin ein großes Opfer zu sehen." Georg Maria Hanke, Bischof von Eichstätt

Bistum Eichstätt wird nach Finanzskandal reformiert

Hanke äußerte sich auch zum Finanzskandal in seiner Diözese. Durch riskante Immobiliengeschäfte hat das Bistum Eichstätt bis zu 47 Millionen Euro verloren. Der Skandal habe massiv Vertrauen gekostet, sagte Hanke, der das Bistum nach dem Skandal gerade umstrukturiert. "Manche haben den Eindruck, ich stelle hier alles auf den Kopf, weil sie noch nicht sehen, wohin genau die nötigen Maßnahmen führen."

Petra Pau in Nürnberg

09. 03. 2019, Bayern, Nürnberg:
Petra Pau besuchte heute NSU-Tatorte und den zentralen Gedenkort an die Nazi-Mordserie in der Stadt. Auf einer Kundgebung unterstrich sie, dass die Aufklärung weiter gehen und der Einsatz für die Demokratie zu einer Daueraufgabe werden muss. Danach informierte sie sich über aktuelle Herausforderungen beim Stadtteilprojekt „Engel der Kulturen“ Pfarrei St. Ludwig.

 

Quelle www.petra-pau.de

 

KNA

Riexinger: Teile der Kirche sind Bündnispartner der Linken

Für Bernd Riexinger sind Teile der katholischen Kirche Bündnispartner. Der Linken-Vorsitzende sieht viele Gemeinsamkeiten, etwa zwischen der katholischen Soziallehre und einem Vordenker des Kommunismus.

Stuttgart - 10.02.2019

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht "zumindest Teile der katholischen Kirche" als Bündnispartner seiner Partei. Riexinger sagte am Sonntag in Stuttgart, in den vergangenen Jahren seien zwischen der Linken und der Kirche Berührungsängste abgebaut worden. Inzwischen träfen sich Kirchenvertreter "mit uns wie mit anderen Parteien".

Mit Blick auf den Papst sagte Riexinger, Franziskus greife teilweise zu Formulierungen, die sich "selbst Linken-Politiker nicht zu sagen trauten". Ein Beispiel sei der Satz "Diese Wirtschaft tötet." Diese Formulierung hatte Franziskus in seiner Enzyklika "Evangelii gaudium" (2013) geprägt. Als Beispiel für übereinstimmende politische Ansichten nannte der Linke die Flüchtlingspolitik.

Riexinger kritisiert prekäre Arbeitsverhältnisse

Riexinger, seit 2012 Parteivorsitzender der Linken, sprach im Haus der Katholischen Kirche bei einer Veranstaltung zum Thema "Karl Marx und die Katholische Kirche". Dabei betonte der Linken-Chef, die Katholische Soziallehre beinhalte viele Elemente des Denkens von Marx. Positiv äußerte er sich über das Gemeinwohlprinzip und das Solidaritätsprinzip; Skepsis brachte er gegenüber dem dritten Grundpfeiler der Soziallehre zum Ausdruck, dem Subsidiaritätsprinzip. Riexinger sprach über "Bereiche, in denen Wettbewerb nichts zu suchen" habe und in denen der Staat handeln müsse - etwa Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Bildung. Riexinger nannte es "pervers, mit Altenpflege Geld machen zu wollen".

Der Linken-Chef kritisierte, rund 30 Prozent der Arbeitenden in Deutschland hätten "unsichere prekäre Verhältnisse". Dazu zählte er neben Leiharbeit und Befristungen auch Werkverträge. Es gelte, die Arbeitswelt neu zu ordnen. Während es zu Beginn seiner Berufstätigkeit Anfang der 1970er Jahre noch normal gewesen sei, Weihnachtsgeld zu bekommen, erhielten heute nur noch 55 Prozent der Beschäftigten diese Leistung. (KNA)

 


Sonntagsschutz

Für uns Christ*innen bei der Partei DIE LINKE. Bayern ist der arbeitsfreie Sonntag Symbol und Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen.