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Papst: Bereit, Putin in Moskau zu treffen

Einen Besuch in Kiew hält Franziskus für wenig friedensdienlich. Zuvor müsse er nach Moskau reisen. Das erklärte das Kirchenoberhaupt im Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della sera“, in dem er auf seine Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg einging.


Franziskus ist bereit, nach Moskau zu reisen, um Wladimir Putin zu drängen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Dies habe er dem russischen Präsidenten Mitte März mitteilen lassen, sagte der Papst dem „Corriere della Sera“ in seiner Residenz Santa Marta im Vatikan (Dienstag). „Bisher haben wir noch keine Antwort erhalten, aber wir beharren weiterhin darauf, auch wenn ich fürchte, dass Putin dieses Treffen zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrnehmen kann und will. Aber wie kann man eine solche Brutalität sonst stoppen? Vor fünfundzwanzig Jahren haben wir in Ruanda das Gleiche erlebt…“

Seit Kriegsausbruch am 24. Februar hat es von vatikanischer Seite viele Vermittlungsversuche gegeben, angefangen bei dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski und dem Besuch des Papstes in der russischen Botschaft beim Heiligen Stuhl mit der Bitte, die Waffen zum Schweigen zu bringen.
Ein Besuch in Kiew steht derzeit nicht an...

Ein Besuch in Kiew stehe momentan aber nicht an, erklärte Franziskus in dem Interview. „Ich spüre, dass ich nicht gehen sollte. Zuerst muss ich nach Moskau gehen, zuerst muss ich Putin treffen.“ Allerdings sei er nur ein Priester, der lediglich tue, was ein Priester tun könne – „wenn Putin nur die Tür öffnen würde.“

Auf die Frage, ob der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. Putin dazu bewegen könne, schüttelte der Papst laut Aussage der Zeitung den Kopf. 40 Minuten lang habe er im März mit Kyrill per Video gesprochen. Die ersten 20 Minuten lang habe dieser mit einer Karte in der Hand die Gründe des Krieges erklärt, so Franziskus.

„Ich habe ihm zugehört und gesagt: 'Davon verstehe ich überhaupt nichts. Bruder, wir sind keine Staatskleriker und dürfen nicht die Sprache der Politik, sondern müssen die Sprache Jesu sprechen. Wir sind Hirten desselben heiligen Volkes Gottes. Deshalb müssen wir nach Wegen des Friedens suchen und die Waffen stoppen'. Der Patriarch kann sich nicht zum Ministranten Putins machen." Für den 14. Juni sei ein Treffen mit Kyrill in Jerusalem geplant gewesen. Derzeit aber seien beide sich einig, dass dies ein ambivalentes Zeichen wäre.
Die Frage der Waffenlieferungen....

Ohne ein Recht auf Selbstverteidigung grundsätzlich in Frage zu stellen, wiederholte der Papst seine Zweifel zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich weiß nicht, wie ich antworten soll, ich bin zu weit entfernt von der Frage, ob es gerechtfertigt ist, die Ukrainer zu beliefern."

Als Gründe für den Krieg macht Franziskus den „Handel“ mit Waffen aus, einen „Skandal“, dem nur wenige widersprechen würden. Der Papst sprach auch von einer „Wut, die vielleicht durch das „Gebell“ der NATO an den Toren Russlands ausgelöst wurde“, was den Kreml dazu gebracht habe, „falsch zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln.“

Ohne ein Recht auf Selbstverteidigung grundsätzlich in Frage zu stellen, wiederholte der Papst seine Zweifel zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich weiß nicht, wie ich antworten soll, ich bin zu weit entfernt von der Frage, ob es gerechtfertigt ist, die Ukrainer zu beliefern.“

Es sei klar, dass dort Waffen ausprobiert würden. Die Russen wüssten nun, dass ihre gepanzerten Fahrzeuge wenig nützten „und denken schon an andere Dinge". Kriege würden geführt, um Waffen zu testen, die man produziert habe. An dieser Stelle verwies der Papst auf eine Initiative der Hafenarbeiter Genuas, die „vor zwei oder drei Jahren“ beschlossen hätten, Konvois mit Waffenlieferungen für den Jemen zu stoppen.

(vaticannews/kap -skr)

Mechthild Greim

Aus unserer Mitgliederversammlung

Am 09. 04. 2022 traf sich in München die Mitgliederversammlung der LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern
und wählte für die nächsten zwei Jahre Eva Schreiber, Mechthild Greim und Erich Utz in den Sprecher*innenrat.
Der vierte Platz im Sprecher*innenrat bleibt vorläufig frei (kein Kandidat aus Nordbayern vorhanden).

Unsere nächsten Aktionen und  Vorhaben:
Die LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern beteiligt sich zusammen mit der BAG LINKE Christ*innen
am Katholikentag in Stuttgart vom 25. 05. bis 29. 05. 2022 mit 2 (zwei) Veranstaltungen:

1.    Politisches Nachtgebet am 27. 05. 2022, 19.30 Uhr,
in der Kirche St. Martin in Stuttgart.
        in Kooperation mit den Christen für den Sozialismus und den Religiösen Sozialisten

2.   Theateraufführung "Die Antrittsrede der amerikanischen Päpstin"  am 27. und 28. 05. 2022,
        mit Charis Hager, 
Beginn jeweils 16.30 Uhr im Clara-Zetkin-Haus (Waldheim Stuttgart)

Die LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern ist Mitunterzeichnerin des Aufrufes "stop-g7-elmau" und
ist durch Landessprecherin Eva Schreiber, ehem. MdB, am Alternativgipfel beteiligt.

Termin: 24. 06. 2022
Aktuelle Informationen findet ihr unter "www.stop-g7-elmau.info".

 

Ostergruß von Franz Segbers

Liebe Genossinnen und Genossen,

Christen feiern am Sonntag Ostern - das Fest der Auferstehung.  Ein christlicher Glaube, der sich an Jesus orientiert, ist eine Aufsteh-Religion, nicht bloß eine Auferstehungs-Religion. Eine Aufsteh-Religion lässt nicht zu, dass auf Erden alles so weiterläuft, wie es eben ist und läuft. Es befähigt zum Mitleiden mit den Leidenden  (compassio .- so J. B. Metz). Die Gesellschaft braucht nicht die Verdopplung dessen, was sie ist, denkt und glaubt. Die Aufsteh-Religion ermutigt zum Eintreten für ein gerechteres Miteinander, zum Aufstand der Güte und Liebe gegen Ungerechtigkeit, Gewalt, Hunger, Elend.  „Ob es diese Auferstehung der Toten gibt, hängt ganz davon ab, ob der Gott Israels und Jesu, der Gerechtigkeit und Güte für alle will, „wirklich ist und die unendliche Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit und Sinn deshalb Grund hat. (Hans Kessler)

Weil Gott ist, kommen die Opfer von Gewalt, die Verhungerten und Gequälten zu ihrem Recht.  Osterglaube, der ein Aufsteh-Glaube ist, ist die Kraftquelle für mehr Gerechtigkeit, Güte und Gewaltfreiheit. Das gilt auch und gerade jetzt angesichts des Krieges in der Ukraine.

In diesem Sinne lasst uns Ostern feiern.

Franz Segbers

BAG LINKE Christ*innen

Ukrainerin und Russin sollen Karfreitag gemeinsam das Kreuz tragen

Papst kritisiert hohe Rüstungsausgaben

Am 24. März kamen in Brüssel die Führer der NATO-Staaten zusammen und drohten dem Gegner mit neuen „Sanktionen“. Sie beschlossen weitere extreme Rüstungsmaßnahmen (mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts) und massive Waffenlieferungen in das osteuropäische Kriegsgebiet.1

Am selben Tag hielt das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, in Rom eine Rede, in der er über die Politik der NATO-Staaten folgendermaßen urteilte:

[Il Fatto Quotidiano vom 24/03/2022]

Ich schäme mich für die Staaten, die die Militärausgaben auf 2% anheben, sie sind verrückt!

Die wahre Antwort besteht nicht in anderen Waffen, anderen Sanktionen, anderen politisch-militärischen Allianzen, sondern in einer anderen Einstellung, einer anderen Weise, eine bereits globalisierte Welt zu verwalten, darin, nicht die Zähne zu zeigen, sondern internationale Beziehungen zu knüpfen.

Es ist ersichtlich, dass eine gute Politik nicht aus einer Kultur der Macht erwachsen kann, die als Herrschaft und Unterdrückung verstanden wird, sondern nur aus einer Kultur der Achtsamkeit, der Achtsamkeit für den Menschen und seine Würde, und der Achtsamkeit für unser gemeinsames Haus. Dies beweist sich, leider negativ, durch den beschämenden Krieg, dessen Zeugen wir sind.

Ich denke, dass es für jene von Euch, die meiner Generation angehören, unerträglich ist, zu sehen, was geschah und was in der Ukraine geschieht. Doch dies ist leider die Frucht der alten Logik der Macht, die die sogenannte Geopolitik noch immer dominiert.

Regionale Kriege hat es die ganze Zeit gegeben, hier und dort, wir befinden uns seit einer Weile in einem "Dritten Weltkrieg auf Raten", und nun stehen wir vor einer Dimension, die die gesamte Welt bedroht. Und das Grundproblem ist immer das gleiche:

Die Welt wird weiterhin wie ein "Schachbrett" behandelt, wo die Mächtigen die Züge studieren, um ihre Vorherrschaft zum Schaden der anderen auszudehnen.

 

Über diese Rede wird in den deutschen Medien gar nicht, nur verkürzt, entstellt oder marginalisiert berichtet.

 

Franz Segbers

„Selig sind die Gewaltlosen“

Diskussionspapier der BAG LINKE Christ*Innen zum Krieg in der Ukraine

Diskussionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft LINKE Christ*Innen zum Krieg in der Ukraine


„Selig sind die Gewaltlosen“ (Mt 5,5).


Angesichts des menschenverachtenden Angriffskriegs von Putins russischen Truppen auf die Ukraine und des schweren Bruchs des Völkerrechts durch Russland stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft LINKE Christ*innen fest: Wir rufen die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen. Der vom Bundeskanzler Scholz behauptete „Zeitenwechsel“ ist in Wahrheit ein Rückfall in den Militarismus vergangener Zeiten. Wer jetzt Waffen in die Ukraine liefert, gießt Öl ins Feuer. Waffenlieferungen tragen zur Eskalation bei. Der intelligentere Weg ist Deeskalation. Deshalb setzen wir auf die Stärkung ziviler Widerstandspotenziale. Wir unterstützen die Kräfte des sozialen Widerstandes in der Ukraine. Sie rufen die ukrainische Regierung auf, auf militärischen Widerstand zu verzichten und stattdessen zivilen Widerstand zu proklamieren.


LINKE Christ*innen orientieren sich an Jesu Gebot zur Gewaltfreiheit: „Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der wird durchs Schwert umkommen.“ (Mt 26,52) Selig gepriesen werden die Gewaltlosen. (Mt 5,5) Aktive gewaltfreie Aktionen waren oft erfolgreiche (Friedliche Revolution in Deutschland 1989, Singende Revolution im Baltikum 1987-1991; Frauen in Weiß in Liberia 2003). Gewaltfrei-aktiver Widerstand ist nicht naiv, sondern intelligent und nachhaltig. Wer Frieden will, muss den Weg des Friedens auch in Konflikten gehen. Auch angesichts des Bombardements auf unschuldige Menschen und für Kriegssituationen gibt es „erprobte Konzepte und Instrumente dafür gibt, Wege aus Gewalt und Schuld zu finden“ (Kundgebung der EKD-Synode 2019). Die Geschichte zeigt: gewaltfreier Widerstand hat hohe Erfolgschancen. „Machen wir die aktive Gewaltfreiheit zu unserem Lebensstil“, lautete der Appell von Papst Franziskus zum Weltfriedenstag 2017.


Die Sprache der Waffen und Waffenlieferung sind nicht alternativlos. Wir weigern uns, unser Denken und Handeln von der militärischen Logik bestimmen zu lassen. Es gibt Alternativen zur Spirale von Gewalt und Gegengewalt. Es gibt zahllose Methoden des unbewaffneten Widerstandes. Frieden schaffen geht anders. Wir setzen auf die Macht gewaltlosen Widerstandes und wollen Frieden schaffen ohne Waffen! Mit Dietrich Bonhoeffer sagen wir: „Es gibt keinen Frieden auf dem Weg der Sicherheit. Denn Friede muss gewagt werden!“


▪ Wir fordern die solidarische Unterstützung aller, die vor den Kriegsfolgen zur Flucht gezwungen sind.
▪ Wir fordern die Unterstützung aller, die in der Ukraine mit gewaltfreien Mitteln Widerstand leisten.
▪ Wir rufen auch die EU auf, russischen Deserteuren das Recht auf Asyl zu geben. Unsere Solidarität gilt den leidenden Menschen in der Ukraine und allen, die auf der Flucht sind.
▪ Wir lehnen völkerrechtswidrige Selbstjustiz ab und fordern, dem Gewaltmonopol der UNO nach Artikel 2 Abs. 4 der UNO-Charta bei zwischenstaatlichen Konflikten zur Durchsetzung zu verhelfen.
▪ Wir fordern, die Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung zu unterstützen und zu trainieren. Wir fordern, jene Organisationen, die auf solche Methoden spezialisiert sind, politisch und finanziell stärker zu fördern.
▪ Deshalb lehnt die BAG Linke Christ*innen die von Bundeskanzler Scholz angekündigten massiven Umlenkungen von Steuergeldern ins Militär als Schritt in die falsche Richtung ab.

Bei internationalen Konflikten müssen nicht-militärische Lösungen gefunden werden. Es ist ein Mythos, zu glauben, militärische Verteidigung sei vernünftig, verantwortungsbewusst und realistisch. Richtig ist vielmehr, dass gewaltfreie Methoden intelligenter, nachhaltiger und vernünftiger sind. Gewaltfreie Methoden können stärker und erfolgreicher sein als militärische Methoden. Beim Einsatz gewaltfreier Kampfmethoden gibt es weniger Tode und Verletzte, weniger zerstörte Städte und
Landschaften. Auch der Übergang zur Demokratie fällt leichter. Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.


Franz Segbers
Sprecher der BAG LINKE Christ*innen

Nacktes Statement gegen Gewalt

Sein Vater ist Russe, seine Mutter Ukrainerin: Der Künstler Aljoscha alias Alexej Potupin hat sich in Kiew in einer Kunstaktion nackt vor der riesigen Skulptur „Mutter Heimat“ filmen und fotografieren lassen. Als Kontrapunkt zu Gewalt und Verzweiflung: Er glaubt an das Gute.

Deutschlandradio Kultur / 2022 Deutschlandradio
Mechthild Greim

LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern


Die LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern wurde 2010 gegründet und ist seitdem kontinuierlich gewachsen auf 47 Mitglieder, davon sind 38 in der Partei.
Coronabedingt hatten wir 2020 nur eine Präsenzsitzung und haben 2021 deshalb Online eine Veranstaltung zum Thema „Ökosozialismus-Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft“ mit dem Referenten Dr. Bruno Kern durchgeführt, die sehr gut besucht war.
Auf unserer Präsenzversammlung am 18. 07.2021 in Nürnberg wählten wir unsere Delegierten für den Landesparteitag Bayern in Augsburg (16. 10. 2021) und für die BAG Delegierten- und Mitgliederversammlung, die am 20. 10. 2021 Online stattfand.

Die LAG beteiligt sich in München regelmäßig am Kreis der Religionen im Rahmen des Corso Leopold. Sie ist Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg (nächste MV am 03. 12. 2021 in Nürnberg) und unterstützt die Initiative „Sicherheit neu denken“.
Wir beteiligen uns aktiv an Katholiken- und Kirchentagen mit kreativen Aktionen, sind im Gespräch mit Diözesanräten über Schreiben des Papstes wie „Laudato Si“ und „Fratelli Tutti“, organisieren Infostände an Landesparteitagen, wo wir über unsere Ziele und Positionen informieren und natürlich auch neue Mitglieder gewinnen wollen.
Bei Kundgebungen gegen unberechtigte Abschiebungen machen wir mit unseren Warnwesten, auf denen steht „Linke Christ*innen sind solidarisch“, auf uns aufmerksam.
Kontinuierlich sind wir aktiv gegen verkaufsoffene Sonntage, durch Infostände, Anträge an Stadt- und Kreisparlamente und Presseerklärungen.
Da Bayern ein flächenmäßig großes Bundesland ist, haben wir 4 Landessprecher*innen, jeweils zwei quotiert für den Norden und Süden Bayerns, wobei zur Zeit der Posten des männlichen Sprechers in Nordbayern vakant ist.
Bedauerlicherweise kamen bei der Bundestagswahl 2021 nur 4 Vertreter Bayerns in den Bundestag, unsere Landessprecherin Eva Maria Schreiber war leider nicht mehr dabei. Sie hatte in den vergangenen 4 Jahren zahlreiche Initiativen im Bereich Entwicklungspolitik gestartet (z. B. an einem fortschrittlichen Lieferkettengesetz mitgearbeitet, das dann leider so nicht verabschiedet wurde) und viele Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen geknüpft.
Die Erfahrungen und das Know-How aus dieser Zeit wollen wir für unsere Arbeit in der LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern fruchtbringend nutzen.
Bestätigt wird unsere Arbeit durch Neueintritte von jungen Genossinnen und Genossen in den letzten zwei Monaten.
Am Katholikentag 2022 in Stuttgart und am Kirchentag 2023 in Nürnberg werden wir uns wieder aktiv einbringen. In die Planungen in Nürnberg sind wir bereits mit eingebunden.


Mechthild Greim. Landessprecherin LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern

Bundestagsparteien sind uneins über den arbeitsfreien Sonntag

Sonntagsallianz: KAB sieht den Sonntagsschutz des Grundgesetzes in Gefahr

Pressemitteilung der KAB Deutschlands 26. August 2021

Bundestagsparteien sind uneins über den arbeitsfreien Sonntag

Sonntagsallianz: KAB sieht den Sonntagsschutz des Grundgesetzes in Gefahr

Köln. Recht unterschiedlich bewerten die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl den Schutz des arbeitsfreien Sonntags. „Die Forderung der FDP, die verfassungsmäßigen Vorgaben des Sonntagsschutz zu lockern, ist ein Generalangriff auf den im Grundgesetz verbrieften Sonntagsschutz“, erklärte KAB-Bundespräses Stefan-B. Eirich, Vertreter der KAB in dem Bündnis „Allianz für den freien Sonntag“.

In einer Umfrage an die Parteien im Bundestag wurde die unterschiedliche Bedeutung des Sonntagsschutzes für die Parteien deutlich. So wollen sich die Liberalen laut FDP-Generalssekretär Dr. Volker Wissing für eine Rechtssicherheit einsetzen, um „das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben zu lockern“. Nachdem die bayerische CSU in ihrem Bayernplan den vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen und damit die grundgesetzlich verankerte Sonntagsruhe in Frage stellt, geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Antwort nicht auf den Sachgrund ein. Lediglich ein Bekenntnis zum „Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe“ gibt sie ab. Die Bündnisgrünen wollen den Anlassbezug erhalten, aber finden „es angemessen, dass die Bundesländer durch Rechtsverordnungen weitere Ausnahmen oder Einschränkungen vom Sonntagsschutz vornehmen können“.

SPD und Links-Partei räumen dem Schutz des freien Sonntags dagegen hohe Priorität ein und setzen sich für den Erhalt des Anlassbezugs ein. SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, bekräftigte, der Sonntag als konsumfreier Tag bewahrt werden müsse. „Ich bin politisch voll auf eurer Linie, wenn es um den Schutz des arbeitsfreien Sonntags geht“, erklärte sie. In einem Gespräch mit Allianz-Vertretern versicherte ein Ministeriumssprecher, dass SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil betont, „am Sonntagsschutz darf nicht gerüttelt werden“. Bundespräses Eirich rief dazu auf, nach der Bundestagswahl die Themen Sonntagsschutz und Arbeitszeit weiter auf der Agenda zu setzen. „Ein wöchentlicher Rhythmus und eine tägliche Nichterreichbarkeit sind Voraussetzungen für eine gute Work-Life-Balance“.

Prof. Dr. Franz Segbers

Bund der Religiösen Sozialisten zum 95. Jahr ihrer Gründung

Geburtstagsgruß

Wir erleben gerade, wie zwei wichtige Lesarten der Welt rasant Bedeutung für das Leben der Menschen verlieren. Der Sozialismus, wie er real existiert hatte, war 1989 in sich zusammengefallen und die gesellschaftliche Linke schwächelt. Ihr laufen die Wähler*innen davon. Und viele Tausend kehren den Kirchen den Rücken zu. Das Wort Sozialismus ist besudelt und die Kirchen sind tief in Skandale verstrickt. Und doch: Das Erbe des Christentums mit seiner Befreiungsbotschaft für die Geschundeten und Beleidigten dieser Erde ist stärker und die Hoffnung des Sozialismus ist nicht durch den real existierten Sozialismus endgültig blamiert. Bischof Romero oder Martin Luther King stehen für ein anderes, befreiendes Christentum wie Rosa Luxemburg für einen anderen Sozialismus. Wir kennen ihre Lieder, ermutigenden Worte und Taten. Sie sind uns wichtig. Wir halten sie wach und in Erinnerung. Sie stehen für eine Grundüberzeugung, die vom real existierenden Christentum und dem real existierten Sozialismus nie besiegt werden konnte. Sie lehren uns, die Welt aus der Perspektive der Leidtragenden zu lesen und ermutigen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx). Der Bund der religiösen Sozialisten bleibt seit 95 Jahren unverdrossen dieser verpflichtenden Lesart der Welt und ihrer Geschichte treu. Der Bund der religiösen Sozialisten hält die Sehnsucht und die Hoffnung auf ein Leben ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ein Leben in Freiheit und in Frieden wach. Gratulation zu dem langen Atem! Auch wenn so Vieles momentan gegen Sozialismus wie gegen das Christentum zu sprechen scheint, es darf wegen der Opfer der Kapitalismus nicht untergehen, wofür Christ*innen und Sozialist*innen eintreten, auftreten und kämpfen. Was ist, wenn niemand mehr ihre verbindlichen Texte kennt und niemand mehr mit diesen Texten die Welt liest? Wer träte dann für die Erniedrigten, die Beleidigten der Welt auf?

Prof. Dr. Franz Segbers, 1. Vors. der Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Christ*innen

 

Michael Ramminger

Fratelli tutti

Einladung zu einer Liebe, die alle politischen und räumlichen Grenzen überseigt. Die neue Enzyklika von Papst Franziskus

„Fratelli Tutti“, an „alle Brüder und Schwestern“, wie in der deutschen Übersetzung steht, so heißt die zweite Enzyklika von Papst Franziskus, die am 03. Oktober am Grab von Franziskus von Assisi unterschrieben und veröffentlicht wurde. Es ist zugleich die zweite Sozialenzyklika neben der oft als Umweltenzyklika bezeichnet en Laudato Si aus 2015, die sich auf gesellschaftliche Fragen bezieht. Enzykliken sind in der römisch katholischen Kirche für alle Gläubigen verbindliche Lehrschreiben: ein Charakteristikum, dass in Zeiten massiv bröckelnden Zusammenhalts und schwindender gesellschaftlicher Bedeutung der Kirche weltweit allerdings zunehmend an Relevanz verliert.

Kapitalismuskritik als Glaubenswahrheit

Der Untertitel dieser in acht Kapitel mit über 285 Punkten unterteilten Enzyklika lautet: „Über die Geschwisterlichkeit u nd die soziale Freundschaft.“ Das Bemerkenswerte an ihr ist die Tatsache, dass in den Unmengen an Anmerkungen so gut wie alle wichtigen Ansprachen, Predigten und Reden von Franziskus vorkommen, und damit deren kritische Einlassungen in den Rang verbindlich er Glaubensaussagen gehoben werden: Kapitalismus und Globalisierungskritik, globale Ungleichheit, Krieg und Rüstung, Umweltzerstörung.
Nächstenliebe, Solidarität und Kapitalismus Die soziale Freundschaft, von der er gleich zu Beginn redet, ist für ihn „politische Liebe“ (186), sie ist Solidarität nicht nur als gemeinsames Interesse der Ausgebeuteten, sondern als Kampf gegen die strukturellen Ursachen der Armut, der Arbeitslosigkeit etc.: „Die Solidarität, … ist eine Art und Weise, Geschichte zu machen, und genau das ist es, was die Volksbewegungen tun.“ (116)
Dieses Verständnis von Nächstenliebe durchzieht die gesamte Enzyklika und gründet in der universellen und unbedingten Würde der Menschen, die unbedingt ist. Franziskus konfrontiert das immer wieder mit den real existierenden globalkapitalistischen Verhältnissen und der irrigen Vorstellung, dass aus liberalistisch verstandener Autonomie und individueller Freiheit so etwas wie eine solidarische Gesellschaft entstehen könne. Wie schon oft zuvor kritisi ert er den neoliberalen Kapitalismus und dessen Idee, dass aus der Verfolgung individueller Interessen das größtmögliche Gemeinwohl entstehen könne (103), und besteht darauf, dass eine Gesellschaft gerade die Bedürfnisse der Schwächsten und Ärmsten zu berü cksichtigen hat: „Solange unser Wirtschafts und
Sozialsystem auch nur ein Oper hervorbringt und solange auch nur eine Person ausrangiert wird, kann man nicht feierlich von universaler Geschwisterlichkeit sprechen“ (110).

Eigentum ist Diebstahl

So wie die Menschenwürde unabdingbar und universell ist, so gilt für Franziskus auch, dass die Erde und ihre Güter allen zugänglich sein müssen, und daher dem Privatbesitz entzogen sein sollten: „Die Erde ist für alle da“ (118). Das bedeutet für ihn umgekehrt, das s Armut und Elend nicht einfach nur Ausschluss von Besitz und Gebrauch von Gütern und Rohstoffen ist, sondern dass das Privateigentum dort, wo es den Anderen zum Leben fehlt, als Diebstahl bezeichnet werden muss. „Den Armen nicht einen Teil ihrer Güter zu geben bedeutet, von den Armen zu stehlen, es bedeutet, sie ihres Lebens zu berauben; und was wir besitzen, gehört nicht uns, sondern ihnen“, zitiert er den frühchristlichen Theologen Johannes Chrysostomus. (119)


Es wundert nicht, das angesichts dieses universalistischen Ansatzes auch das Thema von Flucht und Migration wieder wie schon so oft zuvor bei Franziskus eine hervorragende Rolle spielt. Sie sind für ihn im Grunde auch Effekt globaler Ungleichheit und des Diebstahls an den Armen (124ff.) Und er wie derholt das Recht der Menschen zu bleiben und zu gehen und zu kommen: „in den Herkunftsländern die Bedingungen für ein Leben in Würde und Wachstum …. Solange es jedoch keine wirklichen Fortschritte in diese Richtung gibt, ist es unsere Pflicht, das Recht eines jeden Menschen zu respektieren, einen Ort zu finden, an dem er … sich auch als Person voll verwirklichen kann.“ (129)

Das System ist nicht reformierbar

Diejenigen, die die Ansprachen und Texte des Papstes in den letzten Jahren verfolgt haben, werden sich fragen, ob er in seiner Enzyklika etwas Neues zu sagen hat? Im Grunde nicht: er fasst seine Analysen und Urteile der letzten Jahre zusammen, kreist um die Themen, vertieft und ergänzt sie an manchen Stellen. Da, wo er zum Beispiel das Problem von Nationalismus und Rechtspopulismus thematisiert, wo er auf die ideologische Unterwerfung der Menschen durch kulturelle Kolonisation, Geschichtsvergessenheit und Nationalismus und falsche Identitätspolitik verweist.
Seinen Text durchzieht eine gewisse Melancholie, wo er von den verpassten Chancen einer politischen Umkehr nach der Finanzkrise 2007 und jetzt gerade in der Zeit der Pandemie spricht: „Wenn einer meint, dass es nur um ein besseres Funktionieren dessen geht, was wir schon gemacht haben, oder dass die einzige Botschaft darin besteht, die bereits vorhandenen Systeme und Regeln zu verbessern, dann ist er auf dem Holzweg.“ (10)
Viele KatholikInnen im reichen globalen Norden werden kritisieren, dass die Frage von
Frauenrechten und Priesteramt, die Frage n von Geschlechterdifferenz oder von Mißbrauch in der Kirche nicht auftauchen. Viele KatholikInnen im globalen Süden werden sich in ihren Kämpfen dagegen bestärkt fühlen, werden diese Enzyklika nicht für eine gefährliche „Verleitung zur Unterstützung von D iktatoren mit sozialistischen Heilsversprechen wie Hugo Chavez“ halten, wie z.B. der Präsident des Münchner Ifo Instituts Clemens Fuest (Interview Domradio 05.10.2020), sondern als Ermunterung und Bestätigung. Franziskus bleibt sich und der Wirklichkeit treu.

Michael Ramminger/ Neues Deutschland 10.10.2020

Christine Buchholz, MdB

Dem Ziel ein kleines Stück nähergekommen

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen erarbeitet. Dieses Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein und ein Erfolg der LINKEN, die mit einem Gesetzentwurf von 2012, einem Antrag von 2015 und dem beharrlichen Thematisieren des Verfassungsauftrages der Ablösung der Staatsleistungen eine Vorlage für eine Initiative gegeben hat. Erstmals liegt damit ein potentiell mehrheitsfähiger Vorschlag vor, der die Zahlung der Staatsleistungen beenden kann.

Von vorne: Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Mit diesen Zahlungen werden Enteignungen von kirchlichem Eigentum ihm Rahmen der Reformation, nach dem Westfälischen Frieden 1648, durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 ausgeglichen. Die Länder bzw. Fürstentümer hatten sich damals Vermögen und Territorien der Kirchen angeeignet und im Gegenzug die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kirchen übernommen. In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde der Staat verpflichtet, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. Dieser Verfassungsauftrag wurde 1949 ins Grundgesetz übernommen. Allerdings wurden diese Staatsleistungen seit 1919 nicht abgelöst, weil das Thema ständig ausgeblendet wurde, und so hat man sowohl in der BRD als auch in der DDR weitergezahlt. Das erarbeitete Grundsätzegesetz soll nun Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder aufstellen.

[...]

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Äquivalenzprinzip und sieht eine Ablöseleistung in Höhe des 18,6-fachen der Jährlichen Leistungen vor. Damit würden alle Länder in der Summe ca. 9,3 Mrd. Euro leisten müssen. Der Forderung der LINKEN von 2012 lediglich das Zehnfache zu leisten, bleibt als Position der LINKEN bestehen. Diese Position wird allerdings von keiner der anderen Parteien geteilt. Auch wenn wir diese Position für politisch richtig halten, nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser Faktor von der Mehrheitsmeinung der Juristinnen und Juristen abgelehnt wird. Weiter entspricht der Faktor 18,6 dem § 13 (2) des Bewertungsgesetzes, welches die Bewertung von Vermögensgegenständen nach dem Bundesrecht regelt.

CDU und CSU hatten bei der Höhe des Faktors im Bundestag zuletzt das 25 bzw. 40-fache der jährlichen Leistungen in die Diskussion gebracht, so Margaret Horb (CDU, MdB WP18, damals Mitglied des Finanzausschusses in ihrer Rede zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 am 15.4.2016). Wir haben uns für den Gesetzentwurf mit Grünen und FDP auf den Faktor 18,6 als kleinster gemeinsamer Nenner geeinigt. Dieser Faktor ist rechtssicher, er wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Nach dem Gesetzentwurf sollen die einzelnen Bundesländer innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Grundsätzegesetzes Regelungen auf Landesebene treffen, mit denen die Ablösung innerhalb der Länder in spätestens 20 Jahren erfolgt ist. Auf Landesebene kann entschieden werden, ob die Staatsleistungen durch einmalige Zahlungen oder durch Ratenzahlungen abgelöst werden. Geldleistungen können durch andere Vermögenswerte wie Grundstücke oder Gebäude ersetzt werden, ohne aber dass in der Summe das 18,6-fache überschritten wird.

Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz am 13.3.2020 vorgestellt. Dann kamen die Corona-Einschränkungen und die geplante erste Lesung im März konnte nicht stattfinden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir bleiben dran. Damit 101 Jahre später, der Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung endlich eingelöst wird.

(Artikel gekürzt aus: micha.links Rundbrief 2/2020)

Die Autorin: Christine Buchholz, MdB, Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Art. 140 GG i. Verb. m. Art. 138 WRV

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.

Die Grundsätze hierfür stellt das Reich. auf.

 


Sonntagsschutz

Der arbeitsfreie Sonntag ist für uns Symbol und Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen.