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Einer Äbtissin wird wegen Kirchenasyls der Prozess gemacht Mutter Mechthild muss vor Gericht

Eine Äbtissin als Angeklagte - das ist etwas Neues, zumindest für die bayerische Justiz. Demnächst muss sich eine Benediktinerin dafür verantworten, dass sie eine junge Asylbewerberin in ihre Obhut genommen hat.

Mutter Mechthild Thürmer ist eine resolute Frau, die sich nicht so schnell einschüchtern lässt. Mehr als 30 Mal hat sie Asylbewerberinnen in ihrem Kloster im oberfränkischen Kirchschletten schon Unterschlupf gewährt. Nun sollte sie erstmals dafür eine Geldstrafe zahlen. Weil sie sich weigert, ist sie vor dem Amtsgericht Bamberg angeklagt.

Der Hauptverhandlungstermin wurde allerdings am Montag nach ersten Medienveröffentlichungen kurzfristig abgesagt. Der Richter wolle ein mögliches weiteres Verfahren gegen dieselbe Beschuldigte abwarten, sagte ein Gerichtssprecher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am späten Nachmittag.

Aus christlichem Geist gehandelt

"Ich habe aus christlichem Geist gehandelt", sagt die 62-jährige Äbtissin. "Einem Menschen in Not konkret zu helfen, kann keine Straftat sein." Im Herbst 2018 entschied sie, in ihrem Konvent eine junge Eritreerin aufzunehmen, die nach Italien abgeschoben werden sollte. "Dort hätte das junge Mädchen unter Brücken schlafen müssen und wäre Vergewaltigung und Zwangsprostitution ausgesetzt gewesen", sagt die Ordensfrau. "Das konnte ich nicht hinnehmen." Überdies, wenn dadurch auch noch eine Familie auseinandergerissen würde.

Der Ehemann der Afrikanerin hat einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland, die beiden haben ein Baby, die Schwangerschaft begann im Kirchenasyl. Nachdem Deutschland inzwischen ins Asylverfahren eingetreten ist, konnte die Eritreerin am 18. November 2019 aus dem Kloster wieder entlassen werden. So steht es in den Akten der Benediktinerin.

Prozess von grundsätzlicher Bedeutung

Ihr Prozess könnte von grundsätzlicher Bedeutung werden. Ist die Gewährung von Kirchenasyl eine strafbare "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt", wie es Staatsanwaltschaften häufig bewerten? Dazu liegt noch kein höchstrichterliches Urteil vor. Bisher stellten die Ermittlungsbehörden in Bayern das Verfahren gegen die das Kirchenasyl gewährenden Personen überwiegend sanktionslos ein. In einigen wenigen Fällen boten sie die Einstellung gegen eine Geldauflage an. Willigten die Beschuldigten ein, war der Fall erledigt. Auch wenn es sich nicht um einen Freispruch handelte.

Franz Bethäuser, der Rechtsanwalt der Benediktinerin, hofft schon länger auf eine grundsätzliche Klärung der leidigen Frage durch die Justiz, nicht zuletzt, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen.

Deswegen trifft es sich gut, dass die Äbtissin, so wie er sie erlebt, "keine Kompromisse machen, sondern eine Entscheidung haben will - so oder so".

Indirekt steht nicht nur Mutter Mechthild vor Gericht

Zumindest indirekt steht nicht nur Mutter Mechthild vor Gericht. Verhandelt wird in Bamberg auch, was die Vereinbarung noch wert ist, die die Kirchen 2015 mit dem Staat zum Kirchenasyl geschlossen haben. Nämlich dass die Behörden diese Praxis für die Dauer der Einzelfallprüfung dulden, solange Asylbewerber nicht versteckt werden.

Das Amtsgericht Freising machte in einer Entscheidung 2018 klar: Solange der Staat auf einen Vollzug der Ausreisepflicht verzichte, könne das Kirchenasyl selbst nicht strafbar sein. Unter Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werden Polizei und Ausländerämter angehalten, auf dieser Linie zu bleiben und keine Flüchtlinge direkt aus kirchlicher Obhut abzuschieben. Aber einen Rechtsanspruch, eine letzte Sicherheit gibt es weder für Asylbewerber noch ihre Unterbringer.

"Ich kann nicht einsehen, dass ich etwas Unrechtes getan haben soll", beteuert die Äbtissin. Die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Bamberger Generalvikariat und das Katholische Büro Bayern seien sofort informiert gewesen. Alle hätten ab dem ersten Tag gewusst, dass sich die geflüchtete Eritreerin nunmehr in der Abtei Maria Frieden befinde. So wie es die Vereinbarung von 2015 vorsieht.

Heute würde sie wieder so handeln, sagt Mutter Mechthild, "wenn es notwendig wäre". Vor Gott habe sie nichts Falsches getan. Seit wenigen Tagen weiß sie, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen sie begonnen hat. Weil sie auch im Januar dieses Jahres wieder Kirchenasyl gewährt hat.

Christoph Renzikowski (KNA)

Christine Buchholz, MdB

Dem Ziel ein kleines Stück nähergekommen

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen erarbeitet. Dieses Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein und ein Erfolg der LINKEN, die mit einem Gesetzentwurf von 2012, einem Antrag von 2015 und dem beharrlichen Thematisieren des Verfassungsauftrages der Ablösung der Staatsleistungen eine Vorlage für eine Initiative gegeben hat. Erstmals liegt damit ein potentiell mehrheitsfähiger Vorschlag vor, der die Zahlung der Staatsleistungen beenden kann.

Von vorne: Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Mit diesen Zahlungen werden Enteignungen von kirchlichem Eigentum ihm Rahmen der Reformation, nach dem Westfälischen Frieden 1648, durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 ausgeglichen. Die Länder bzw. Fürstentümer hatten sich damals Vermögen und Territorien der Kirchen angeeignet und im Gegenzug die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kirchen übernommen. In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde der Staat verpflichtet, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. Dieser Verfassungsauftrag wurde 1949 ins Grundgesetz übernommen. Allerdings wurden diese Staatsleistungen seit 1919 nicht abgelöst, weil das Thema ständig ausgeblendet wurde, und so hat man sowohl in der BRD als auch in der DDR weitergezahlt. Das erarbeitete Grundsätzegesetz soll nun Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder aufstellen.

[...]

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Äquivalenzprinzip und sieht eine Ablöseleistung in Höhe des 18,6-fachen der Jährlichen Leistungen vor. Damit würden alle Länder in der Summe ca. 9,3 Mrd. Euro leisten müssen. Der Forderung der LINKEN von 2012 lediglich das Zehnfache zu leisten, bleibt als Position der LINKEN bestehen. Diese Position wird allerdings von keiner der anderen Parteien geteilt. Auch wenn wir diese Position für politisch richtig halten, nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser Faktor von der Mehrheitsmeinung der Juristinnen und Juristen abgelehnt wird. Weiter entspricht der Faktor 18,6 dem § 13 (2) des Bewertungsgesetzes, welches die Bewertung von Vermögensgegenständen nach dem Bundesrecht regelt.

CDU und CSU hatten bei der Höhe des Faktors im Bundestag zuletzt das 25 bzw. 40-fache der jährlichen Leistungen in die Diskussion gebracht, so Margaret Horb (CDU, MdB WP18, damals Mitglied des Finanzausschusses in ihrer Rede zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 am 15.4.2016). Wir haben uns für den Gesetzentwurf mit Grünen und FDP auf den Faktor 18,6 als kleinster gemeinsamer Nenner geeinigt. Dieser Faktor ist rechtssicher, er wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Nach dem Gesetzentwurf sollen die einzelnen Bundesländer innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Grundsätzegesetzes Regelungen auf Landesebene treffen, mit denen die Ablösung innerhalb der Länder in spätestens 20 Jahren erfolgt ist. Auf Landesebene kann entschieden werden, ob die Staatsleistungen durch einmalige Zahlungen oder durch Ratenzahlungen abgelöst werden. Geldleistungen können durch andere Vermögenswerte wie Grundstücke oder Gebäude ersetzt werden, ohne aber dass in der Summe das 18,6-fache überschritten wird.

Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz am 13.3.2020 vorgestellt. Dann kamen die Corona-Einschränkungen und die geplante erste Lesung im März konnte nicht stattfinden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir bleiben dran. Damit 101 Jahre später, der Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung endlich eingelöst wird.

(Artikel gekürzt aus: micha.links Rundbrief 2/2020)

Die Autorin: Christine Buchholz, MdB, Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Art. 140 GG i. Verb. m. Art. 138 WRV

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.

Die Grundsätze hierfür stellt das Reich. auf.

 

Die Linke und die Religion

Geschichte, Konflikte und Konturen Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Cornelia Hildebrandt/Jürgen Klute/Helge Meves/Franz Segbers (Hrsg.)

240 Seiten | 2019 | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-010-9

Es ist eine konfliktreiche Beziehung, die Linke zu Religionen und Kirchen haben. Von Beginn an haben die Kirchen die sozialistische Arbeiterbewegung als atheistisch und kirchenfeindlich verdächtigt oder bekämpft. Für Linke wiederum war Religion oft nur falsches Bewusstsein, »Opium des Volkes« (Marx), schädlich im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Das kritische und utopische Potenzial von Religion, auch von den Kirchen viel zu oft unterdrückt, findet kaum Beachtung.

Eine Linke, die sich dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit verpflichtet, ist herausgefordert, neu zu fragen, wie eine offene Gesellschaft sozial, politisch, kulturell und weltanschaulich plural gestaltet und wie eine zeitgemäße linke Religionspolitik erarbeitet werden kann. Denn auch die Religionen sind ein umkämpfter Ort beim Unterfangen, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx). Damit wird ein Maßstab von Gesellschaftsveränderung formuliert, der für die Linke seine Gültigkeit behalten sollte und eine Grundlage für die
Allianz von säkular oder religiös motivierten Emanzipationsbewegungen bildet.

Die Herausgeber*innen:
Cornelia Hildebrandt ist stellvertretende Bereichsleiterin des Institutes für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg_Stiftung und Referentin für Parteien und soziale Bewegungen; Jürgen Klute ist evangelischer Pfarrer und einer der Mitbegründer der WASG; Helge Meves ist Mitarbeiter im Parteivorstand DIE LINKE; Franz Segbers ist emeritierter Professor für evangelische Sozialethik an der Universität Marburg.


Sonntagsschutz

Für uns Christ*innen bei der Partei DIE LINKE. Bayern ist der arbeitsfreie Sonntag Symbol und Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen.