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"Donnerschlag am Sonntag"

Pressemitteilung, Landeskomitee der Katholiken in Bayern

Der jüngst unternommene Vorstoß von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, wonach künftig in jeder bayerischen Kommune an vier Sonntagen im Jahr ohne konkreten Anlass Geschäftsöffnungen möglich werden sollen, hat völlig unnötig einen neuerlichen Krach um den gesetzlichen Sonntagsschutz entfacht. Aiwangers Vorstoß ist an Ignoranz kaum zu übertreffen, da so getan wird, als ob es ein zu definierendes Recht auf Geschäftsbetrieb und Ladenöffnung am Sonntag gebe.

Das Gegenteil ist der Fall: Aus guten Gründen hat das Grundgesetz in Artikel 140 die Bestimmung der Weimarer Verfassung unverändert übernommen, die in Artikel 139 den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ ausdrücklich schützt. Jede Ausnahme davon will und muss gut begründet werden. Eine Art Korridor von jährlich vier ohne Begründung frei zu gebenden Sonntagsöffnungen widerspricht diesem Ansinnen schon in seinem Grundansatz.

Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, an sechs Tagen und an mehr als 80 Stunden pro Woche Geschäfte und Läden zu öffnen beziehungsweise einzukaufen. Niemand hat einen Euro mehr verfügbar, nur weil sonntags die Läden offen sind. Die Umsätze im stationären Handel würden nicht steigen. Und zu meinen, dass durch Sonntagseinkäufe die Konkurrenz aus dem Online-Handel bekämpft werden könnte, ist ebenso blauäugig wie zynisch.

Untersuchungen zeigen, dass die meisten Online-Einkäufe nicht sonntags, sondern samstags erledigt werden. Zudem werden die Waren ohnehin nicht am Sonntag ausgeliefert – einen Vorsprung des Online-Handels gibt es also nicht. Außerdem schwächen zahlreiche Handelsketten ihren stationären Verkauf selbst, indem sie ständig auf die Bestellmöglichkeiten der angebotenen Waren im Internet hinweisen. Ein wirksamer Schutz der eigenen Beschäftigten im Handel sieht anders aus.

Gerade das Verkaufspersonal würde unter Sonntagsöffnungen am meisten leiden. Es wäre permanent eingeschränkt in der Planung von gemeinsamen Zeiten mit Familie und Freunden; Rufbereitschaften würden ebenso zunehmen wie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.

Ein Wirtschaftsminister, der solche Sonntagsöffnungen fordert, muss sich fragen lassen, in welcher Gesellschaft wir künftig leben sollen: in einer Gesellschaft, in der es kaum noch gemeinsame Ruhe- und Freizeiten gibt, in der Profit um jeden Preis angesagt ist und in der die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt?

Das wäre eine Gesellschaft, die weder die Bayerische Verfassung noch unser Grundgesetz wollen: die Bayerische Verfassung betont in Artikel 3 ganz klar, dass Bayern ein „Rechts-, Kultur- und Sozialstaat“ ist, ähnlich wie das Grundgesetz in Artikel 20. Das wäre eine Gesellschaft, die aber auch die Mehrheit unserer Bevölkerung nicht will, weil sie wegen des wirtschaftlichen Wachstums in den vergangenen Jahren bereits etliche Zugeständnisse gemacht hat. Und das wäre eine Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Boden des biblisch-christlichen Menschenbildes steht, das den Menschen als Individuum sieht.

Das Grundgesetz stellt deshalb bewusst die individuellen Menschenrechte ganz an den Anfang. Dieser Maßgabe sollte man sich als verantwortlicher Politiker bewusst sein, um solche unreflektierten Vorstöße eines Wirtschaftsministers und der Handelsverbände künftig zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund sind wir der Bayerischen Arbeitsministerin Kerstin Schreyer für ihre klare Positionierung besonders dankbar, weil sie noch einmal unmissverständlich die verfassungsrechtliche Basis für das Handeln der Bayerischen Staatsregierung formuliert hat.

 

München, 16. Juli 2019

Joachim Unterländer, Vorsitzender

Zivilgesellschaft und Kirche gemeinsam gegen Atomwaffen

AKTIONSPRÄSENZ IN BÜCHEL!

Im Rahmen der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel haben Kirche und Friedensorganisationen Seite an Seite für ein Verbot von Atomwaffen protestiert. Mit dabei war Margot Käßmann, die ehemalige Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche in Deutschland, die in ihrer Predigt vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst weniger Militär forderte.

Liknk zum Video https://youtu.be/Tdw31yG-X14

Hände weg vom Sonntag Herr Aiwanger

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 08.07.2019
Hände weg vom Sonntag Herr Aiwanger

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern, spricht sich erneut gegen verkaufsoffene Sonntage in Bayern aus: „Das Grundgesetz schützt bewusst den Sonntag! Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 nochmal klar entschieden, dass weder ein wirtschaftliches Umsatzinteresse noch das Shopping-Interesse der Kunden ausreicht, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen. Für uns, bei der Partei DIE LINKE, ist der arbeitsfreie Sonntag nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch eine wichtige Möglichkeit dem Zwang nach ständiger Verfügbarkeit im Arbeitsleben Einhalt zu gebieten.

Deshalb lehnt DIE LINKE verkaufsoffene Sonntage entschieden ab. Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE Klagen gegen die verkaufsoffenen Sonntage mit bis zu 1000,- €.“

 

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

Nr. 134/2009 vom 1. Dezember 2009 zum Urteil vom 1. Dezember 2009

1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07:
„Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Ladenöffnung bedeutet dies, dass die Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen.“

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Gemeinsames Wort der Kirchen ist Signal gegen Rechts

Pressemitteilung von Christine Buchholz, 11. April 2019

„Ich begrüße es, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen", kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Gemeinsame Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz. Buchholz weiter:

„Die Entwicklung gegenüber dem ersten Gemeinsamen Wort 2006 ,Demokratie braucht Tugenden‘ ist eindeutig: wurden damals noch die Hartz-IV-Reformen verteidigt, werden heute ihre Folgen scharf kritisiert. Nötig sei ein funktionierender Sozialstaat, der Armut bekämpft und soziale Teilhabe garantiert, weil es in einer Demokratie keine ‚Abgehängten‘, ‚Zurückgelassenen‘ und ‚Vergessenen‘ geben darf. Die Linke kann dem nur zustimmen.

Dass die Kirchen nun mit der sogenannten vorrangigen ‚Option für die Armen‘ argumentieren, macht deutlich, dass sie für sozialethische Prinzipien stehen und eintreten, auch wenn sie dafür kritisiert werden. Ihr Verweis, dass wir als Europäer kein höheres Geburtsrecht haben, als Milliarden anderer Menschen, ist ein wichtiger Beitrag in der Migrationsdebatte.

Die Kirchen machen mit diesem Gemeinsamen Wort deutlich, dass sie Mitverantwortung tragen für die Bewahrung, Gestaltung und Förderung des demokratischen Lebens. Als Teil der Zivilgesellschaft bringen sie sich zusammen mit Nichtgläubigen und Menschen anderen Glaubens ein.

Ihre Kritik an der Wiederkehr von autoritärem Denken und skrupelloser Machtpolitik teile ich. Denn sie beziehen klar Stellung gegen die Beschneidung von Minderheitenrechten, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, religiöse Diskriminierung und Rassismus.

Dass Rechtsextreme und -populisten sich als die einzig wahren Repräsentanten des Volkswillens darstellen und ihre politischen Gegner zu Volksfeinden erklären, wird in der Erklärung deutlich benannt und entschieden abgelehnt, ebenso wie die Versuche der Rechtsextremen und -populisten, das Christentum dafür in Anspruch zu nehmen.“

Max Steininger

Keine schrittweise Abschaffung des freien Sonntages!

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 29.03.2019

Nein, zu Aiwanger: Keine schrittweise Abschaffung des freien Sonntages!

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, widerspricht dem Vorhaben des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger entschieden: „Kaum ist Hubert Aiwanger in der Regierung, gibt er sich auf einmal gar nicht mehr so christlich und nah an den Menschen. Als Wirtschaftsminister scheinen ihm plötzlich die Profitinteressen der Modeketten und Discounter wichtiger als gute Arbeitsbedingungen.

Der freie Sonntag wurde von den Beschäftigten hart erkämpft. Ihn jetzt Schritt für Schritt auflösen zu wollen, muss man scharf kritisieren. Wir brauchen mehr Entlastung der Kolleg*innen im Einzelhandel und keine zusätzliche Belastung durch Sonntagsshopping. Den Mittelstand stärkt die Sonntagsöffnung nicht - im Gegenteil, sie verschärft den Wettbewerb noch mehr und das kann auch nicht in unserem Sinne sein!"

Aiwanger hatte angeregt die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage in Bayern zu lockern. Neben der LINKEN. Bayern kritisieren auch ver.di und Kirchenverbände dieses Vorhaben.

Bischof Hanke fordert Debatte über die Zukunft der Kirchensteuer

29.03.2019, 12:53 Uhr BR Religion

Die Zahl derjenigen, die Jahr für Jahr aus der Kirche austreten, steigt. Spätestens in zehn Jahren werden in Deutschland die Kirchensteuereinnahmen einbrechen, befürchtet der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke.

In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" forderte er daher die deutschen Bischöfe auf, über Alternativen zum derzeitigen Kirchensteuermodell nachzudenken. "Trägt diese Form der Kirchenfinanzierung auf Dauer, oder können wir nicht andere Wege gehen?", fragte Hanke, "auch mit Blick auf den Auftrag, den uns Papst Franziskus immer gibt, eine ärmere Kirche zu sein."

Kirchengeld zu allgemeinem Nutzen einsetzen

Auf den Tisch müssen dann, nach Einschätzung des Bischofs, auch die Staatsleistungen, also das Geld, das die Kirche vom Staat bekommt - mehr als 500 Millionen Euro jährlich, unter anderem zur Finanzierung der Bischofsgehälter.

Es sei schwer zu vermitteln, weshalb Nicht-Christen einen Bischof indirekt über ihre Steuer mitfinanzieren müssen. "Hier kommt auf die Kirche ein Rechtfertigungsdruck zu, wenn sie weiter auf ihrem historisch verbrieften Recht beharrt", sagte Hanke.

Eine Lösung sei, dass die Kirche auf die Gelder aus den Staatsleistungen verzichte. Eine andere Möglichkeit wäre laut Hanke, die Staatsleistungen nicht mehr auf Personen bezogen zu verwenden, wie etwa bei Bischofsgehältern, sondern sie "in kirchliche Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen" einzuspeisen. "Unsere Kindergärten oder Schulen besuchen ja auch Nichtgetaufte oder Muslime", sagte Hanke. Somit wäre auch für einen nicht kirchlich gebundene Steuerzahler gewährleistet, "dass sein Geld zu allgemeinem Nutzen verwendet wird."

Lebensstil der Bischöfe überdenken

Er forderte zudem einen Verzicht auf kirchliche Privilegien. Auch der Lebensstil der Bischöfe müsse überdacht werden. Hanke, der dem Benediktinerorden angehört, verwies auf die Bezahlung der Bischöfe im niederländischen Bistum Rotterdam. Hier erhalte der Bischof wie auch jeder Priester lediglich ein Monatsgehalt von 1.000 Euro. Das Geld stamme aus Beiträgen, die Gläubige spenden.

"Mir hat das sehr zu denken gegeben. Würde ich nur 1.000 Euro bekommen, müsste ich meinen gewohnten Lebensstil natürlich stark ändern. Aber als Mönch sollte ich das hinbekommen, ohne darin ein großes Opfer zu sehen." Georg Maria Hanke, Bischof von Eichstätt

Bistum Eichstätt wird nach Finanzskandal reformiert

Hanke äußerte sich auch zum Finanzskandal in seiner Diözese. Durch riskante Immobiliengeschäfte hat das Bistum Eichstätt bis zu 47 Millionen Euro verloren. Der Skandal habe massiv Vertrauen gekostet, sagte Hanke, der das Bistum nach dem Skandal gerade umstrukturiert. "Manche haben den Eindruck, ich stelle hier alles auf den Kopf, weil sie noch nicht sehen, wohin genau die nötigen Maßnahmen führen."

Petra Pau in Nürnberg

09. 03. 2019, Bayern, Nürnberg:
Petra Pau besuchte heute NSU-Tatorte und den zentralen Gedenkort an die Nazi-Mordserie in der Stadt. Auf einer Kundgebung unterstrich sie, dass die Aufklärung weiter gehen und der Einsatz für die Demokratie zu einer Daueraufgabe werden muss. Danach informierte sie sich über aktuelle Herausforderungen beim Stadtteilprojekt „Engel der Kulturen“ Pfarrei St. Ludwig.

 

Quelle www.petra-pau.de