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Michael Ramminger

Fratelli tutti

Einladung zu einer Liebe, die alle politischen und räumlichen Grenzen überseigt. Die neue Enzyklika von Papst Franziskus

„Fratelli Tutti“, an „alle Brüder und Schwestern“, wie in der deutschen Übersetzung steht, so heißt die zweite Enzyklika von Papst Franziskus, die am 03. Oktober am Grab von Franziskus von Assisi unterschrieben und veröffentlicht wurde. Es ist zugleich die zweite Sozialenzyklika neben der oft als Umweltenzyklika bezeichnet en Laudato Si aus 2015, die sich auf gesellschaftliche Fragen bezieht. Enzykliken sind in der römisch katholischen Kirche für alle Gläubigen verbindliche Lehrschreiben: ein Charakteristikum, dass in Zeiten massiv bröckelnden Zusammenhalts und schwindender gesellschaftlicher Bedeutung der Kirche weltweit allerdings zunehmend an Relevanz verliert.

Kapitalismuskritik als Glaubenswahrheit

Der Untertitel dieser in acht Kapitel mit über 285 Punkten unterteilten Enzyklika lautet: „Über die Geschwisterlichkeit u nd die soziale Freundschaft.“ Das Bemerkenswerte an ihr ist die Tatsache, dass in den Unmengen an Anmerkungen so gut wie alle wichtigen Ansprachen, Predigten und Reden von Franziskus vorkommen, und damit deren kritische Einlassungen in den Rang verbindlich er Glaubensaussagen gehoben werden: Kapitalismus und Globalisierungskritik, globale Ungleichheit, Krieg und Rüstung, Umweltzerstörung.
Nächstenliebe, Solidarität und Kapitalismus Die soziale Freundschaft, von der er gleich zu Beginn redet, ist für ihn „politische Liebe“ (186), sie ist Solidarität nicht nur als gemeinsames Interesse der Ausgebeuteten, sondern als Kampf gegen die strukturellen Ursachen der Armut, der Arbeitslosigkeit etc.: „Die Solidarität, … ist eine Art und Weise, Geschichte zu machen, und genau das ist es, was die Volksbewegungen tun.“ (116)
Dieses Verständnis von Nächstenliebe durchzieht die gesamte Enzyklika und gründet in der universellen und unbedingten Würde der Menschen, die unbedingt ist. Franziskus konfrontiert das immer wieder mit den real existierenden globalkapitalistischen Verhältnissen und der irrigen Vorstellung, dass aus liberalistisch verstandener Autonomie und individueller Freiheit so etwas wie eine solidarische Gesellschaft entstehen könne. Wie schon oft zuvor kritisi ert er den neoliberalen Kapitalismus und dessen Idee, dass aus der Verfolgung individueller Interessen das größtmögliche Gemeinwohl entstehen könne (103), und besteht darauf, dass eine Gesellschaft gerade die Bedürfnisse der Schwächsten und Ärmsten zu berü cksichtigen hat: „Solange unser Wirtschafts und
Sozialsystem auch nur ein Oper hervorbringt und solange auch nur eine Person ausrangiert wird, kann man nicht feierlich von universaler Geschwisterlichkeit sprechen“ (110).

Eigentum ist Diebstahl

So wie die Menschenwürde unabdingbar und universell ist, so gilt für Franziskus auch, dass die Erde und ihre Güter allen zugänglich sein müssen, und daher dem Privatbesitz entzogen sein sollten: „Die Erde ist für alle da“ (118). Das bedeutet für ihn umgekehrt, das s Armut und Elend nicht einfach nur Ausschluss von Besitz und Gebrauch von Gütern und Rohstoffen ist, sondern dass das Privateigentum dort, wo es den Anderen zum Leben fehlt, als Diebstahl bezeichnet werden muss. „Den Armen nicht einen Teil ihrer Güter zu geben bedeutet, von den Armen zu stehlen, es bedeutet, sie ihres Lebens zu berauben; und was wir besitzen, gehört nicht uns, sondern ihnen“, zitiert er den frühchristlichen Theologen Johannes Chrysostomus. (119)


Es wundert nicht, das angesichts dieses universalistischen Ansatzes auch das Thema von Flucht und Migration wieder wie schon so oft zuvor bei Franziskus eine hervorragende Rolle spielt. Sie sind für ihn im Grunde auch Effekt globaler Ungleichheit und des Diebstahls an den Armen (124ff.) Und er wie derholt das Recht der Menschen zu bleiben und zu gehen und zu kommen: „in den Herkunftsländern die Bedingungen für ein Leben in Würde und Wachstum …. Solange es jedoch keine wirklichen Fortschritte in diese Richtung gibt, ist es unsere Pflicht, das Recht eines jeden Menschen zu respektieren, einen Ort zu finden, an dem er … sich auch als Person voll verwirklichen kann.“ (129)

Das System ist nicht reformierbar

Diejenigen, die die Ansprachen und Texte des Papstes in den letzten Jahren verfolgt haben, werden sich fragen, ob er in seiner Enzyklika etwas Neues zu sagen hat? Im Grunde nicht: er fasst seine Analysen und Urteile der letzten Jahre zusammen, kreist um die Themen, vertieft und ergänzt sie an manchen Stellen. Da, wo er zum Beispiel das Problem von Nationalismus und Rechtspopulismus thematisiert, wo er auf die ideologische Unterwerfung der Menschen durch kulturelle Kolonisation, Geschichtsvergessenheit und Nationalismus und falsche Identitätspolitik verweist.
Seinen Text durchzieht eine gewisse Melancholie, wo er von den verpassten Chancen einer politischen Umkehr nach der Finanzkrise 2007 und jetzt gerade in der Zeit der Pandemie spricht: „Wenn einer meint, dass es nur um ein besseres Funktionieren dessen geht, was wir schon gemacht haben, oder dass die einzige Botschaft darin besteht, die bereits vorhandenen Systeme und Regeln zu verbessern, dann ist er auf dem Holzweg.“ (10)
Viele KatholikInnen im reichen globalen Norden werden kritisieren, dass die Frage von
Frauenrechten und Priesteramt, die Frage n von Geschlechterdifferenz oder von Mißbrauch in der Kirche nicht auftauchen. Viele KatholikInnen im globalen Süden werden sich in ihren Kämpfen dagegen bestärkt fühlen, werden diese Enzyklika nicht für eine gefährliche „Verleitung zur Unterstützung von D iktatoren mit sozialistischen Heilsversprechen wie Hugo Chavez“ halten, wie z.B. der Präsident des Münchner Ifo Instituts Clemens Fuest (Interview Domradio 05.10.2020), sondern als Ermunterung und Bestätigung. Franziskus bleibt sich und der Wirklichkeit treu.

Michael Ramminger/ Neues Deutschland 10.10.2020

Einer Äbtissin wird wegen Kirchenasyls der Prozess gemacht Mutter Mechthild muss vor Gericht

Eine Äbtissin als Angeklagte - das ist etwas Neues, zumindest für die bayerische Justiz. Demnächst muss sich eine Benediktinerin dafür verantworten, dass sie eine junge Asylbewerberin in ihre Obhut genommen hat.

Mutter Mechthild Thürmer ist eine resolute Frau, die sich nicht so schnell einschüchtern lässt. Mehr als 30 Mal hat sie Asylbewerberinnen in ihrem Kloster im oberfränkischen Kirchschletten schon Unterschlupf gewährt. Nun sollte sie erstmals dafür eine Geldstrafe zahlen. Weil sie sich weigert, ist sie vor dem Amtsgericht Bamberg angeklagt.

Der Hauptverhandlungstermin wurde allerdings am Montag nach ersten Medienveröffentlichungen kurzfristig abgesagt. Der Richter wolle ein mögliches weiteres Verfahren gegen dieselbe Beschuldigte abwarten, sagte ein Gerichtssprecher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am späten Nachmittag.

Aus christlichem Geist gehandelt

"Ich habe aus christlichem Geist gehandelt", sagt die 62-jährige Äbtissin. "Einem Menschen in Not konkret zu helfen, kann keine Straftat sein." Im Herbst 2018 entschied sie, in ihrem Konvent eine junge Eritreerin aufzunehmen, die nach Italien abgeschoben werden sollte. "Dort hätte das junge Mädchen unter Brücken schlafen müssen und wäre Vergewaltigung und Zwangsprostitution ausgesetzt gewesen", sagt die Ordensfrau. "Das konnte ich nicht hinnehmen." Überdies, wenn dadurch auch noch eine Familie auseinandergerissen würde.

Der Ehemann der Afrikanerin hat einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland, die beiden haben ein Baby, die Schwangerschaft begann im Kirchenasyl. Nachdem Deutschland inzwischen ins Asylverfahren eingetreten ist, konnte die Eritreerin am 18. November 2019 aus dem Kloster wieder entlassen werden. So steht es in den Akten der Benediktinerin.

Prozess von grundsätzlicher Bedeutung

Ihr Prozess könnte von grundsätzlicher Bedeutung werden. Ist die Gewährung von Kirchenasyl eine strafbare "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt", wie es Staatsanwaltschaften häufig bewerten? Dazu liegt noch kein höchstrichterliches Urteil vor. Bisher stellten die Ermittlungsbehörden in Bayern das Verfahren gegen die das Kirchenasyl gewährenden Personen überwiegend sanktionslos ein. In einigen wenigen Fällen boten sie die Einstellung gegen eine Geldauflage an. Willigten die Beschuldigten ein, war der Fall erledigt. Auch wenn es sich nicht um einen Freispruch handelte.

Franz Bethäuser, der Rechtsanwalt der Benediktinerin, hofft schon länger auf eine grundsätzliche Klärung der leidigen Frage durch die Justiz, nicht zuletzt, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen.

Deswegen trifft es sich gut, dass die Äbtissin, so wie er sie erlebt, "keine Kompromisse machen, sondern eine Entscheidung haben will - so oder so".

Indirekt steht nicht nur Mutter Mechthild vor Gericht

Zumindest indirekt steht nicht nur Mutter Mechthild vor Gericht. Verhandelt wird in Bamberg auch, was die Vereinbarung noch wert ist, die die Kirchen 2015 mit dem Staat zum Kirchenasyl geschlossen haben. Nämlich dass die Behörden diese Praxis für die Dauer der Einzelfallprüfung dulden, solange Asylbewerber nicht versteckt werden.

Das Amtsgericht Freising machte in einer Entscheidung 2018 klar: Solange der Staat auf einen Vollzug der Ausreisepflicht verzichte, könne das Kirchenasyl selbst nicht strafbar sein. Unter Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werden Polizei und Ausländerämter angehalten, auf dieser Linie zu bleiben und keine Flüchtlinge direkt aus kirchlicher Obhut abzuschieben. Aber einen Rechtsanspruch, eine letzte Sicherheit gibt es weder für Asylbewerber noch ihre Unterbringer.

"Ich kann nicht einsehen, dass ich etwas Unrechtes getan haben soll", beteuert die Äbtissin. Die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Bamberger Generalvikariat und das Katholische Büro Bayern seien sofort informiert gewesen. Alle hätten ab dem ersten Tag gewusst, dass sich die geflüchtete Eritreerin nunmehr in der Abtei Maria Frieden befinde. So wie es die Vereinbarung von 2015 vorsieht.

Heute würde sie wieder so handeln, sagt Mutter Mechthild, "wenn es notwendig wäre". Vor Gott habe sie nichts Falsches getan. Seit wenigen Tagen weiß sie, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen sie begonnen hat. Weil sie auch im Januar dieses Jahres wieder Kirchenasyl gewährt hat.

Christoph Renzikowski (KNA)

Christine Buchholz, MdB

Dem Ziel ein kleines Stück nähergekommen

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen erarbeitet. Dieses Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein und ein Erfolg der LINKEN, die mit einem Gesetzentwurf von 2012, einem Antrag von 2015 und dem beharrlichen Thematisieren des Verfassungsauftrages der Ablösung der Staatsleistungen eine Vorlage für eine Initiative gegeben hat. Erstmals liegt damit ein potentiell mehrheitsfähiger Vorschlag vor, der die Zahlung der Staatsleistungen beenden kann.

Von vorne: Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Mit diesen Zahlungen werden Enteignungen von kirchlichem Eigentum ihm Rahmen der Reformation, nach dem Westfälischen Frieden 1648, durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 ausgeglichen. Die Länder bzw. Fürstentümer hatten sich damals Vermögen und Territorien der Kirchen angeeignet und im Gegenzug die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kirchen übernommen. In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde der Staat verpflichtet, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. Dieser Verfassungsauftrag wurde 1949 ins Grundgesetz übernommen. Allerdings wurden diese Staatsleistungen seit 1919 nicht abgelöst, weil das Thema ständig ausgeblendet wurde, und so hat man sowohl in der BRD als auch in der DDR weitergezahlt. Das erarbeitete Grundsätzegesetz soll nun Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder aufstellen.

[...]

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Äquivalenzprinzip und sieht eine Ablöseleistung in Höhe des 18,6-fachen der Jährlichen Leistungen vor. Damit würden alle Länder in der Summe ca. 9,3 Mrd. Euro leisten müssen. Der Forderung der LINKEN von 2012 lediglich das Zehnfache zu leisten, bleibt als Position der LINKEN bestehen. Diese Position wird allerdings von keiner der anderen Parteien geteilt. Auch wenn wir diese Position für politisch richtig halten, nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser Faktor von der Mehrheitsmeinung der Juristinnen und Juristen abgelehnt wird. Weiter entspricht der Faktor 18,6 dem § 13 (2) des Bewertungsgesetzes, welches die Bewertung von Vermögensgegenständen nach dem Bundesrecht regelt.

CDU und CSU hatten bei der Höhe des Faktors im Bundestag zuletzt das 25 bzw. 40-fache der jährlichen Leistungen in die Diskussion gebracht, so Margaret Horb (CDU, MdB WP18, damals Mitglied des Finanzausschusses in ihrer Rede zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 am 15.4.2016). Wir haben uns für den Gesetzentwurf mit Grünen und FDP auf den Faktor 18,6 als kleinster gemeinsamer Nenner geeinigt. Dieser Faktor ist rechtssicher, er wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Nach dem Gesetzentwurf sollen die einzelnen Bundesländer innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Grundsätzegesetzes Regelungen auf Landesebene treffen, mit denen die Ablösung innerhalb der Länder in spätestens 20 Jahren erfolgt ist. Auf Landesebene kann entschieden werden, ob die Staatsleistungen durch einmalige Zahlungen oder durch Ratenzahlungen abgelöst werden. Geldleistungen können durch andere Vermögenswerte wie Grundstücke oder Gebäude ersetzt werden, ohne aber dass in der Summe das 18,6-fache überschritten wird.

Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz am 13.3.2020 vorgestellt. Dann kamen die Corona-Einschränkungen und die geplante erste Lesung im März konnte nicht stattfinden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir bleiben dran. Damit 101 Jahre später, der Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung endlich eingelöst wird.

(Artikel gekürzt aus: micha.links Rundbrief 2/2020)

Die Autorin: Christine Buchholz, MdB, Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Art. 140 GG i. Verb. m. Art. 138 WRV

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.

Die Grundsätze hierfür stellt das Reich. auf.

 

Die Linke und die Religion

Geschichte, Konflikte und Konturen Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Cornelia Hildebrandt/Jürgen Klute/Helge Meves/Franz Segbers (Hrsg.)

240 Seiten | 2019 | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-010-9

Es ist eine konfliktreiche Beziehung, die Linke zu Religionen und Kirchen haben. Von Beginn an haben die Kirchen die sozialistische Arbeiterbewegung als atheistisch und kirchenfeindlich verdächtigt oder bekämpft. Für Linke wiederum war Religion oft nur falsches Bewusstsein, »Opium des Volkes« (Marx), schädlich im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Das kritische und utopische Potenzial von Religion, auch von den Kirchen viel zu oft unterdrückt, findet kaum Beachtung.

Eine Linke, die sich dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit verpflichtet, ist herausgefordert, neu zu fragen, wie eine offene Gesellschaft sozial, politisch, kulturell und weltanschaulich plural gestaltet und wie eine zeitgemäße linke Religionspolitik erarbeitet werden kann. Denn auch die Religionen sind ein umkämpfter Ort beim Unterfangen, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx). Damit wird ein Maßstab von Gesellschaftsveränderung formuliert, der für die Linke seine Gültigkeit behalten sollte und eine Grundlage für die
Allianz von säkular oder religiös motivierten Emanzipationsbewegungen bildet.

Die Herausgeber*innen:
Cornelia Hildebrandt ist stellvertretende Bereichsleiterin des Institutes für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg_Stiftung und Referentin für Parteien und soziale Bewegungen; Jürgen Klute ist evangelischer Pfarrer und einer der Mitbegründer der WASG; Helge Meves ist Mitarbeiter im Parteivorstand DIE LINKE; Franz Segbers ist emeritierter Professor für evangelische Sozialethik an der Universität Marburg.


Zum 100. Geburtstag von Anna Seghers

"Wir fühlten alle, wie tief und furchtbar die äußeren Mächte in den Menschen hineingreifen können, bis in sein Innerstes, aber wir fühlten auch, daß es im Innersten etwas gab, was unangreifbar war und unverletzbar."
Anna Seghers, 1900 – 1983, Schriftstellerin

Sonntagsschutz

Der arbeitsfreie Sonntag ist für uns Symbol und Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen.