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Christine Buchholz, MdB

Dem Ziel ein kleines Stück nähergekommen

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen erarbeitet. Dieses Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein und ein Erfolg der LINKEN, die mit einem Gesetzentwurf von 2012, einem Antrag von 2015 und dem beharrlichen Thematisieren des Verfassungsauftrages der Ablösung der Staatsleistungen eine Vorlage für eine Initiative gegeben hat. Erstmals liegt damit ein potentiell mehrheitsfähiger Vorschlag vor, der die Zahlung der Staatsleistungen beenden kann.

Von vorne: Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Mit diesen Zahlungen werden Enteignungen von kirchlichem Eigentum ihm Rahmen der Reformation, nach dem Westfälischen Frieden 1648, durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 ausgeglichen. Die Länder bzw. Fürstentümer hatten sich damals Vermögen und Territorien der Kirchen angeeignet und im Gegenzug die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kirchen übernommen. In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde der Staat verpflichtet, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. Dieser Verfassungsauftrag wurde 1949 ins Grundgesetz übernommen. Allerdings wurden diese Staatsleistungen seit 1919 nicht abgelöst, weil das Thema ständig ausgeblendet wurde, und so hat man sowohl in der BRD als auch in der DDR weitergezahlt. Das erarbeitete Grundsätzegesetz soll nun Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder aufstellen.

[...]

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Äquivalenzprinzip und sieht eine Ablöseleistung in Höhe des 18,6-fachen der Jährlichen Leistungen vor. Damit würden alle Länder in der Summe ca. 9,3 Mrd. Euro leisten müssen. Der Forderung der LINKEN von 2012 lediglich das Zehnfache zu leisten, bleibt als Position der LINKEN bestehen. Diese Position wird allerdings von keiner der anderen Parteien geteilt. Auch wenn wir diese Position für politisch richtig halten, nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser Faktor von der Mehrheitsmeinung der Juristinnen und Juristen abgelehnt wird. Weiter entspricht der Faktor 18,6 dem § 13 (2) des Bewertungsgesetzes, welches die Bewertung von Vermögensgegenständen nach dem Bundesrecht regelt.

CDU und CSU hatten bei der Höhe des Faktors im Bundestag zuletzt das 25 bzw. 40-fache der jährlichen Leistungen in die Diskussion gebracht, so Margaret Horb (CDU, MdB WP18, damals Mitglied des Finanzausschusses in ihrer Rede zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 am 15.4.2016). Wir haben uns für den Gesetzentwurf mit Grünen und FDP auf den Faktor 18,6 als kleinster gemeinsamer Nenner geeinigt. Dieser Faktor ist rechtssicher, er wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Nach dem Gesetzentwurf sollen die einzelnen Bundesländer innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Grundsätzegesetzes Regelungen auf Landesebene treffen, mit denen die Ablösung innerhalb der Länder in spätestens 20 Jahren erfolgt ist. Auf Landesebene kann entschieden werden, ob die Staatsleistungen durch einmalige Zahlungen oder durch Ratenzahlungen abgelöst werden. Geldleistungen können durch andere Vermögenswerte wie Grundstücke oder Gebäude ersetzt werden, ohne aber dass in der Summe das 18,6-fache überschritten wird.

Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz am 13.3.2020 vorgestellt. Dann kamen die Corona-Einschränkungen und die geplante erste Lesung im März konnte nicht stattfinden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir bleiben dran. Damit 101 Jahre später, der Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung endlich eingelöst wird.

(Artikel gekürzt aus: micha.links Rundbrief 2/2020)

Die Autorin: Christine Buchholz, MdB, Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Art. 140 GG i. Verb. m. Art. 138 WRV

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.

Die Grundsätze hierfür stellt das Reich. auf.

 

Oswald Greim

Anmerkungen zur Kommunalwahl

Bemerkenswertes zur Kommunalwahl in Bayern: Zum Nachdenken, wie man bessere Wahlergebnisse auch auf dem Land bekommt!
Die drei besten Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE bei Kandidaturen für den Landrat hatten zwei Mitglieder der LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern, und der dritte ist auch Christ.


▪ Absoluter Spitzenreiter ist Hermann Ruttmann, mit 8,4%.
Er war lange Jahre in dem Landkreis Neustadt Aisch/Bad Windsheim evangelischer Pfarrer. Und zwar in Trautskirchen in Westmittelfranken, dem Geburtsort von Hans Böckler, dem ersten Vorsitzenden des nach dem zweiten Weltkrieg neu gegründeten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Herrmann ist Mitglied der Religionspolitischen Kommission der LINKEN und Landes-schatzmeister in Bayern. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern


▪ Mit etwas Abstand folgt Markus Pflüger mit 4,1 %.
Er ist der Leiter des Caritas-Zentrums St. Vinzenz der Diözese Eichstätt in Ingolstadt. Dort werden über 400 Menschen mit Behinderung in allen Altersstufen betreut, beschult und gefördert. Er hat im benachbarten Landkreis Eichstätt als Landrat kandidiert. Er ist erst seit einem Jahr Mitglied der Partei.


▪ Der dritte im Bunde ist Oswald Greim mit 3,04 %.
Der ehemalige katholische Betriebsseelsorger von Nürnberg ist in seine alte Heimat, dem Landkreis Kulmbach in Oberfranken, zurückgekehrt. Dort ist er seit einiger Zeit politisch für die LINKE aktiv. Auch er ist Gründungsmitglied der LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern.


Sind diese Wahlerfolge nicht was, worüber die LINKE nachdenken sollte?
Nürnberg, den 14.5.2020 - Oswald Greim

Andreas Hellgermann und Julia Lis

Universale Solidarität: Wider die Feindeslogik des Ausnahmezustands

Medizinisch geboten ist es aktuell, auf Abstand zu gehen und auf Sozialkontakte zu verzichten. Solidarität ist das noch nicht. Andreas Hellgermann und Julia Lis weiten die Perspektive. Unser Händewaschen wird für die Geflüchteten in den Lagern Europas nicht ausreichen.

„Solidarität zeigen, indem Sie Abstand zueinander halten eine scheinbare paradoxe Sache, die aber heute notwendig ist. Gerade den Schwächsten, den älteren Menschen, den Menschen mit Vorerkrankungen hilft man am besten, wenn soziale Kontakte so weit wie möglich gemieden werden. Das ist die Solidarität in dieser Zeit, die wir brauchen.“ (Angela Merkel, Tagesschau 13.3., 20 Uhr)
Ähnlich klingt es beim Münsteraner Bischof, Felix Genn: „Wir sind alle zu einer großen Solidarität herausgefordert, die bedeutet, dass wir einander Nähe zeigen, indem wir Distanz halten. Das klingt in der Tat paradox, ist aber sehr hilfreich.“ (Bischof Felix Genn, Pressemeldung vom 17.3.2020)
Distanz ist geboten. Aber das ist noch kein Zeichen von Solidarität.
Es ist egal, ob dies eine unfreiwillige Offenlegung, ein Art Freud’sche Fehlleistung oder ein ernstgemeinter Versuch ist. Und selbstverständlich bestreitet auch niemand die Notwendigkeit, die Weitergabe des Virus durch räumlichen Abstand zu unterbrechen. Ja, das ist geboten. Aber das ist noch kein Zeichen von Solidarität. Bei Solidarität geht es um mehr und ganz anderes als jede noch so notwendige und hilfreiche Hygieneregel vermag. Das gilt auch, wenn gerade alles dafür spricht, solche Regeln einzuhalten!
Wie hingegen gerade über Solidarität gesprochen wird, spiegelt vor allem eins wieder: Was es in der Corona-Krise augenscheinlich braucht, scheint das Subjekt zu sein, das wir schon aus dem neoliberalen Alltag kennen: atomisiert, isoliert, auf sich allein gestellt. In seiner stärksten Ausprägung ist es gleichzeitig das digitale Subjekt, das über eine Vermittlungsinstanz, über einen Filter im Kontakt mit der Welt ist – oder besser: mit dem, was dieser Filter als „Welt“ autorisiert.
Das Wir-Gefühl trügt: die Gegensätze treten sogar drastischer und deutlicher denn je zutage.
Am wenigsten gefährdet und gefährdend ist die Person, die im Idealfall sowohl ihre „Sozial-kontakte“ als auch ihre Konsumaktivitäten reali-siert, ohne das Haus, die Wohnung, den Stuhl vor dem Bildschirm zu verlassen. Und das stimmt gerade natürlich. Angela Merkel hat Recht. Aber dieses neoliberale digitale Subjekt ist auch das-jenige, das im neoliberal-kapitalistischen Alltag außerhalb der Corona-Krise am besten klarkommt. Was das bedeutet, könnte uns vielleicht deutlicher denn je vor Augen treten, wenn die Pandemie überstanden ist.
Indessen trügt das Wir-Gefühl, das landauf landab unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung beschworen wird. Wir sitzen genauso wenig in einem Boot wie auch sonst in unserem neoliberal-kapitalistischen Alltag. Im Grunde treten die Gegensätze sogar drastischer und deutlicher denn je zutage. Auf der einen Seite stehen Menschen, die gelernt haben, mit den Gegebenheiten in einer digitalisierten Welt umzugehen und darin den Alltag zu bewältigen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, für die die neoliberale Atomisierung schon immer nichts anderes als Leiden produziert hat.
Nicht alle können ihren Arbeitsplatz in das Homeoffice verlegen oder befinden sich in der privilegierten Situation, über die finanziellen Mittel zu verfügen, Corona „abfedern“ zu können. Es gibt diejenigen, die das gar nicht können: die prekär Beschäftigten, die Pflegeberufe, diejenigen, welche die Basisfunktion der Gesellschaft aufrechterhalten. Und es gibt Menschen in Lagern, in Gefängnissen, Menschen, die deshalb nicht zu Hause bleiben können, weil sie gar kein „Zuhause“ haben.
Die Zusammengehörigkeit von Abstand und Solidarität sei eine scheinbar paradoxe Sache, so sagt es Bischof Genn: Paradox bedeutet gegen, entgegen der Meinung. Aber warum nur scheinbar? Soll es bedeuten, dass wir es nur noch nicht wissen, dass die Tugend des Abstandhaltens, der Verzicht auf Sozialkontakte neuerdings Solidarität heißt? Das dürfen wir nicht einmal ansatzweise denken.
Solidarität ist keine Anstands- oder Verhaltens-regel. Sie meint vielmehr etwas ganz anderes. Solidarität bedeutet, im Horizont des guten Lebens aller Menschen zu denken und zu handeln. Das schließt ein, jene Grenzen zu sprengen, die errichtet worden sind und gesichert werden, um das gute Leben einiger auf Kosten vieler aufrechtzuerhalten.
Christlich gesprochen lässt sich Solidarität in diesem Sinne als Einheit der Nächsten- und Fernstenliebe beschreiben. Es geht um viele mehr als um mich, meine Familie, meine Freund*innen, Nachbar*innen, Bekannten. Es geht um alle. Unterhalb dieses Maßstabs ist Solidarität nicht zu haben.
Das bedeutet in Zeiten einer Pandemie wie Corona, die weltweit die Körper und Leben so vieler Menschen bedroht, dass es Formen von Solidarität braucht, die sich mit dem Verzicht auf soziale Kontakte nicht zufrieden geben. Christlich gefordert ist eine Solidarität, die nicht einfach nur von der Mitte der Gesellschaft her denkt, von denen, die mir unmittelbar nahe sind, weil sie meine Lebensumstände teilen. Solidarität ist von den Anderen her zu denken, den Ausgeschlossenen, Bedrohten, der Lebensperspektiven Beraubten.
Unser Händewaschen wird nicht ausreichen für die Menschen auf Lesbos, die Geflüchteten in den Lagern Europas mit ihren katastrophalen medizi-nischen Bedingungen, die Wohnungslosen und Gefangenen. Sie brauchen unsere Stimmen, die nach wirklicher Solidarität schreien und sich dafür einsetzen, dass unsere Sorge auch im Angesicht der Pandemie nicht auf die Menschen der europäischen Mittelschichten beschränkt bleibt, sondern weltweit allen Menschen gleichermaßen gilt.
Bezeichnend ist, dass diese Menschen in Bischof Genns Botschaft gar nicht vorkommen. Die gegen-wärtige Situation produziert also Unsichtbares und Unsichtbare. Solidarität besteht darin, die medizini-schen, epidemologischen Notwendigkeiten zwar selbstverständlich zu benennen und sie absolut ernst zu nehmen, aber das, was sie erfordern, gerade nicht Solidarität zu nennen.
Wir dürfen uns der Feindeslogik des Ausnah-mezustands nicht beugen! Diese Logik ist nämlich langfristig ein genauso schwieriger Gegner wie die Pandemie selbst. Wir müssen Corona bekämpfen wollen, aber nicht um jeden Preis, nicht um den Preis der Aussetzung der Menschenrechte und der Aufgabe einer universalen Solidarität. Vieles spricht zudem dafür, dass der Kampf gegen Corona aus einer Perspektive universaler Solidarität eher und besser zu gewinnen ist.
Das aber stellt die eingangs zitierten Empfehlungen auf den Kopf: Obwohl wir medizinisch geboten gerade auf Distanz gehen müssen, suchen und wollen wir gegenseitige Nähe!


Dr. Andreas Hellegermann und Dr. Julia Lis sind Katholische TheologInnen und MitarbeiterInnen des Instituts für Theologie und Politik in Münster.

(Aus micha.links 1 20)

Die Linke und die Religion

Geschichte, Konflikte und Konturen Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Cornelia Hildebrandt/Jürgen Klute/Helge Meves/Franz Segbers (Hrsg.)

240 Seiten | 2019 | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-010-9

Es ist eine konfliktreiche Beziehung, die Linke zu Religionen und Kirchen haben. Von Beginn an haben die Kirchen die sozialistische Arbeiterbewegung als atheistisch und kirchenfeindlich verdächtigt oder bekämpft. Für Linke wiederum war Religion oft nur falsches Bewusstsein, »Opium des Volkes« (Marx), schädlich im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Das kritische und utopische Potenzial von Religion, auch von den Kirchen viel zu oft unterdrückt, findet kaum Beachtung.

Eine Linke, die sich dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit verpflichtet, ist herausgefordert, neu zu fragen, wie eine offene Gesellschaft sozial, politisch, kulturell und weltanschaulich plural gestaltet und wie eine zeitgemäße linke Religionspolitik erarbeitet werden kann. Denn auch die Religionen sind ein umkämpfter Ort beim Unterfangen, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx). Damit wird ein Maßstab von Gesellschaftsveränderung formuliert, der für die Linke seine Gültigkeit behalten sollte und eine Grundlage für die
Allianz von säkular oder religiös motivierten Emanzipationsbewegungen bildet.

Die Herausgeber*innen:
Cornelia Hildebrandt ist stellvertretende Bereichsleiterin des Institutes für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg_Stiftung und Referentin für Parteien und soziale Bewegungen; Jürgen Klute ist evangelischer Pfarrer und einer der Mitbegründer der WASG; Helge Meves ist Mitarbeiter im Parteivorstand DIE LINKE; Franz Segbers ist emeritierter Professor für evangelische Sozialethik an der Universität Marburg.

BAG LINKE Christ*innen

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

Ablösung von Staatsdotationen und Staatszuschüssen an die Kirchen noch nicht erledigt

Auf seiner ersten Sitzung hat der neu gewählte Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft LINKE Christ*innen die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung vor 100 Jahren gewürdigt. Nach Jahrhunderten der Allianzen von Thron und Altar hat die Weimarer Reichsverfassung eine klare Trennung zwischen Staat und Kirchen vollzogen. Der Vorstand hat aber auch unter Verweise auf die Position der Religiösen Sozialisten aus der Zeit der Weimarer Republik angemahnt, endlich den Verfassungsauftrag zu erfüllen, und die Staatsdotationen und Staatszuschüsse an die Kirchen abzulösen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, ein Rahmengesetz zu verabschieden, damit die Ablösung der Staatszuschüsse für die Kirchen auf der Ebene der Bundesländer erfolgen kann.
Gleichzeitig wurde mit der Einführung der Kirchensteuern die praktische Voraussetzung für eine Ablösung der Staatskirchenleistungen geschaffen. Dieser Verfassungsauftrag ist trotz wiederholter Aufforderung bis heute nicht von der Bundesregierung umgesetzt worden. Obgleich sich nicht einmal die Kirchen dagegen wehren. Es ist gesellschaftlich nicht vermittelbar, dass seit 1803 der Staat diese Zuschüsse an die Kirchen zahlt und der Verfassungsauftrag von Weimar nach ein hundert Jahren immer noch nicht erfüllt wird.
Die Nichtumsetzung des Verfassungsauftrags aus der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz blockiert bis heute die grundgesetzlich und menschenrechtlich vorgeschriebene Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der Bundesrepublik.
Die heutige Bundesrepublik ist religiös und weltanschaulich pluraler geworden.
Deshalb fordert der Vorstand der BAG linke Christ*innen eine unverzügliche Umsetzung der Ablösung der Staatskirchenleistungen und die Weiterentwicklung der Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die dem verfassungs- und menschenrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung entspricht. Das Modell der italienischen Kultursteuer, bei der alle zahlen und die Empfänger der Zahlungen an Organisationen der Zivilgesellschaft bestimmen können, kann dabei eine Orientierung geben. Diese Kultursteuer würde den zivilgesellschaftlichen Sektor stärken, dessen Teil Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind.

Zivilgesellschaft und Kirche gemeinsam gegen Atomwaffen

AKTIONSPRÄSENZ IN BÜCHEL!

Im Rahmen der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel haben Kirche und Friedensorganisationen Seite an Seite für ein Verbot von Atomwaffen protestiert. Mit dabei war Margot Käßmann, die ehemalige Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche in Deutschland, die in ihrer Predigt vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst weniger Militär forderte.

Liknk zum Video https://youtu.be/Tdw31yG-X14

Max Steininger

Keine schrittweise Abschaffung des freien Sonntages!

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 29.03.2019

Nein, zu Aiwanger: Keine schrittweise Abschaffung des freien Sonntages!

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, widerspricht dem Vorhaben des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger entschieden: „Kaum ist Hubert Aiwanger in der Regierung, gibt er sich auf einmal gar nicht mehr so christlich und nah an den Menschen. Als Wirtschaftsminister scheinen ihm plötzlich die Profitinteressen der Modeketten und Discounter wichtiger als gute Arbeitsbedingungen.

Der freie Sonntag wurde von den Beschäftigten hart erkämpft. Ihn jetzt Schritt für Schritt auflösen zu wollen, muss man scharf kritisieren. Wir brauchen mehr Entlastung der Kolleg*innen im Einzelhandel und keine zusätzliche Belastung durch Sonntagsshopping. Den Mittelstand stärkt die Sonntagsöffnung nicht - im Gegenteil, sie verschärft den Wettbewerb noch mehr und das kann auch nicht in unserem Sinne sein!"

Aiwanger hatte angeregt die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage in Bayern zu lockern. Neben der LINKEN. Bayern kritisieren auch ver.di und Kirchenverbände dieses Vorhaben.


Sonntagsschutz

Für uns Christ*innen bei der Partei DIE LINKE. Bayern ist der arbeitsfreie Sonntag Symbol und Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen.