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Mechthild Greim

Bericht aus der LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern


Die LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern wurde 2010 gegründet und ist seitdem kontinuierlich gewachsen auf 47 Mitglieder, davon sind 38 in der Partei.
Coronabedingt hatten wir 2020 nur eine Präsenzsitzung und haben 2021 deshalb Online eine Veranstaltung zum Thema „Ökosozialismus-Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft“ mit dem Referenten Dr. Bruno Kern durchgeführt, die sehr gut besucht war.
Auf unserer Präsenzversammlung am 18. 07.2021 in Nürnberg wählten wir unsere Delegierten für den Landesparteitag Bayern in Augsburg (16. 10. 2021) und für die BAG Delegierten- und Mitgliederversammlung, die am 20. 10. 2021 Online stattfand.

Die LAG beteiligt sich in München regelmäßig am Kreis der Religionen im Rahmen des Corso Leopold. Sie ist Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg (nächste MV am 03. 12. 2021 in Nürnberg) und unterstützt die Initiative „Sicherheit neu denken“.
Wir beteiligen uns aktiv an Katholiken- und Kirchentagen mit kreativen Aktionen, sind im Gespräch mit Diözesanräten über Schreiben des Papstes wie „Laudato Si“ und „Fratelli Tutti“, organisieren Infostände an Landesparteitagen, wo wir über unsere Ziele und Positionen informieren und natürlich auch neue Mitglieder gewinnen wollen.
Bei Kundgebungen gegen unberechtigte Abschiebungen machen wir mit unseren Warnwesten, auf denen steht „Linke Christ*innen sind solidarisch“, auf uns aufmerksam.
Kontinuierlich sind wir aktiv gegen verkaufsoffene Sonntage, durch Infostände, Anträge an Stadt- und Kreisparlamente und Presseerklärungen.
Da Bayern ein flächenmäßig großes Bundesland ist, haben wir 4 Landessprecher*innen, jeweils zwei quotiert für den Norden und Süden Bayerns, wobei zur Zeit der Posten des männlichen Sprechers in Nordbayern vakant ist.
Bedauerlicherweise kamen bei der Bundestagswahl 2021 nur 4 Vertreter Bayerns in den Bundestag, unsere Landessprecherin Eva Maria Schreiber war leider nicht mehr dabei. Sie hatte in den vergangenen 4 Jahren zahlreiche Initiativen im Bereich Entwicklungspolitik gestartet (z. B. an einem fortschrittlichen Lieferkettengesetz mitgearbeitet, das dann leider so nicht verabschiedet wurde) und viele Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen geknüpft.
Die Erfahrungen und das Know-How aus dieser Zeit wollen wir für unsere Arbeit in der LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern fruchtbringend nutzen.
Bestätigt wird unsere Arbeit durch Neueintritte von jungen Genossinnen und Genossen in den letzten zwei Monaten.
Am Katholikentag 2022 in Stuttgart und am Kirchentag 2023 in Nürnberg werden wir uns wieder aktiv einbringen. In die Planungen in Nürnberg sind wir bereits mit eingebunden.


Mechthild Greim. Landessprecherin LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern

Bundestagsparteien sind uneins über den arbeitsfreien Sonntag

Sonntagsallianz: KAB sieht den Sonntagsschutz des Grundgesetzes in Gefahr

Pressemitteilung der KAB Deutschlands 26. August 2021

Bundestagsparteien sind uneins über den arbeitsfreien Sonntag

Sonntagsallianz: KAB sieht den Sonntagsschutz des Grundgesetzes in Gefahr

Köln. Recht unterschiedlich bewerten die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl den Schutz des arbeitsfreien Sonntags. „Die Forderung der FDP, die verfassungsmäßigen Vorgaben des Sonntagsschutz zu lockern, ist ein Generalangriff auf den im Grundgesetz verbrieften Sonntagsschutz“, erklärte KAB-Bundespräses Stefan-B. Eirich, Vertreter der KAB in dem Bündnis „Allianz für den freien Sonntag“.

In einer Umfrage an die Parteien im Bundestag wurde die unterschiedliche Bedeutung des Sonntagsschutzes für die Parteien deutlich. So wollen sich die Liberalen laut FDP-Generalssekretär Dr. Volker Wissing für eine Rechtssicherheit einsetzen, um „das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben zu lockern“. Nachdem die bayerische CSU in ihrem Bayernplan den vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen und damit die grundgesetzlich verankerte Sonntagsruhe in Frage stellt, geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Antwort nicht auf den Sachgrund ein. Lediglich ein Bekenntnis zum „Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe“ gibt sie ab. Die Bündnisgrünen wollen den Anlassbezug erhalten, aber finden „es angemessen, dass die Bundesländer durch Rechtsverordnungen weitere Ausnahmen oder Einschränkungen vom Sonntagsschutz vornehmen können“.

SPD und Links-Partei räumen dem Schutz des freien Sonntags dagegen hohe Priorität ein und setzen sich für den Erhalt des Anlassbezugs ein. SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, bekräftigte, der Sonntag als konsumfreier Tag bewahrt werden müsse. „Ich bin politisch voll auf eurer Linie, wenn es um den Schutz des arbeitsfreien Sonntags geht“, erklärte sie. In einem Gespräch mit Allianz-Vertretern versicherte ein Ministeriumssprecher, dass SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil betont, „am Sonntagsschutz darf nicht gerüttelt werden“. Bundespräses Eirich rief dazu auf, nach der Bundestagswahl die Themen Sonntagsschutz und Arbeitszeit weiter auf der Agenda zu setzen. „Ein wöchentlicher Rhythmus und eine tägliche Nichterreichbarkeit sind Voraussetzungen für eine gute Work-Life-Balance“.

Prof. Dr. Franz Segbers

Bund der Religiösen Sozialisten zum 95. Jahr ihrer Gründung

Geburtstagsgruß

Wir erleben gerade, wie zwei wichtige Lesarten der Welt rasant Bedeutung für das Leben der Menschen verlieren. Der Sozialismus, wie er real existiert hatte, war 1989 in sich zusammengefallen und die gesellschaftliche Linke schwächelt. Ihr laufen die Wähler*innen davon. Und viele Tausend kehren den Kirchen den Rücken zu. Das Wort Sozialismus ist besudelt und die Kirchen sind tief in Skandale verstrickt. Und doch: Das Erbe des Christentums mit seiner Befreiungsbotschaft für die Geschundeten und Beleidigten dieser Erde ist stärker und die Hoffnung des Sozialismus ist nicht durch den real existierten Sozialismus endgültig blamiert. Bischof Romero oder Martin Luther King stehen für ein anderes, befreiendes Christentum wie Rosa Luxemburg für einen anderen Sozialismus. Wir kennen ihre Lieder, ermutigenden Worte und Taten. Sie sind uns wichtig. Wir halten sie wach und in Erinnerung. Sie stehen für eine Grundüberzeugung, die vom real existierenden Christentum und dem real existierten Sozialismus nie besiegt werden konnte. Sie lehren uns, die Welt aus der Perspektive der Leidtragenden zu lesen und ermutigen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx). Der Bund der religiösen Sozialisten bleibt seit 95 Jahren unverdrossen dieser verpflichtenden Lesart der Welt und ihrer Geschichte treu. Der Bund der religiösen Sozialisten hält die Sehnsucht und die Hoffnung auf ein Leben ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ein Leben in Freiheit und in Frieden wach. Gratulation zu dem langen Atem! Auch wenn so Vieles momentan gegen Sozialismus wie gegen das Christentum zu sprechen scheint, es darf wegen der Opfer der Kapitalismus nicht untergehen, wofür Christ*innen und Sozialist*innen eintreten, auftreten und kämpfen. Was ist, wenn niemand mehr ihre verbindlichen Texte kennt und niemand mehr mit diesen Texten die Welt liest? Wer träte dann für die Erniedrigten, die Beleidigten der Welt auf?

Prof. Dr. Franz Segbers, 1. Vors. der Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Christ*innen

 

Michael Ramminger

Fratelli tutti

Einladung zu einer Liebe, die alle politischen und räumlichen Grenzen überseigt. Die neue Enzyklika von Papst Franziskus

„Fratelli Tutti“, an „alle Brüder und Schwestern“, wie in der deutschen Übersetzung steht, so heißt die zweite Enzyklika von Papst Franziskus, die am 03. Oktober am Grab von Franziskus von Assisi unterschrieben und veröffentlicht wurde. Es ist zugleich die zweite Sozialenzyklika neben der oft als Umweltenzyklika bezeichnet en Laudato Si aus 2015, die sich auf gesellschaftliche Fragen bezieht. Enzykliken sind in der römisch katholischen Kirche für alle Gläubigen verbindliche Lehrschreiben: ein Charakteristikum, dass in Zeiten massiv bröckelnden Zusammenhalts und schwindender gesellschaftlicher Bedeutung der Kirche weltweit allerdings zunehmend an Relevanz verliert.

Kapitalismuskritik als Glaubenswahrheit

Der Untertitel dieser in acht Kapitel mit über 285 Punkten unterteilten Enzyklika lautet: „Über die Geschwisterlichkeit u nd die soziale Freundschaft.“ Das Bemerkenswerte an ihr ist die Tatsache, dass in den Unmengen an Anmerkungen so gut wie alle wichtigen Ansprachen, Predigten und Reden von Franziskus vorkommen, und damit deren kritische Einlassungen in den Rang verbindlich er Glaubensaussagen gehoben werden: Kapitalismus und Globalisierungskritik, globale Ungleichheit, Krieg und Rüstung, Umweltzerstörung.
Nächstenliebe, Solidarität und Kapitalismus Die soziale Freundschaft, von der er gleich zu Beginn redet, ist für ihn „politische Liebe“ (186), sie ist Solidarität nicht nur als gemeinsames Interesse der Ausgebeuteten, sondern als Kampf gegen die strukturellen Ursachen der Armut, der Arbeitslosigkeit etc.: „Die Solidarität, … ist eine Art und Weise, Geschichte zu machen, und genau das ist es, was die Volksbewegungen tun.“ (116)
Dieses Verständnis von Nächstenliebe durchzieht die gesamte Enzyklika und gründet in der universellen und unbedingten Würde der Menschen, die unbedingt ist. Franziskus konfrontiert das immer wieder mit den real existierenden globalkapitalistischen Verhältnissen und der irrigen Vorstellung, dass aus liberalistisch verstandener Autonomie und individueller Freiheit so etwas wie eine solidarische Gesellschaft entstehen könne. Wie schon oft zuvor kritisi ert er den neoliberalen Kapitalismus und dessen Idee, dass aus der Verfolgung individueller Interessen das größtmögliche Gemeinwohl entstehen könne (103), und besteht darauf, dass eine Gesellschaft gerade die Bedürfnisse der Schwächsten und Ärmsten zu berü cksichtigen hat: „Solange unser Wirtschafts und
Sozialsystem auch nur ein Oper hervorbringt und solange auch nur eine Person ausrangiert wird, kann man nicht feierlich von universaler Geschwisterlichkeit sprechen“ (110).

Eigentum ist Diebstahl

So wie die Menschenwürde unabdingbar und universell ist, so gilt für Franziskus auch, dass die Erde und ihre Güter allen zugänglich sein müssen, und daher dem Privatbesitz entzogen sein sollten: „Die Erde ist für alle da“ (118). Das bedeutet für ihn umgekehrt, das s Armut und Elend nicht einfach nur Ausschluss von Besitz und Gebrauch von Gütern und Rohstoffen ist, sondern dass das Privateigentum dort, wo es den Anderen zum Leben fehlt, als Diebstahl bezeichnet werden muss. „Den Armen nicht einen Teil ihrer Güter zu geben bedeutet, von den Armen zu stehlen, es bedeutet, sie ihres Lebens zu berauben; und was wir besitzen, gehört nicht uns, sondern ihnen“, zitiert er den frühchristlichen Theologen Johannes Chrysostomus. (119)


Es wundert nicht, das angesichts dieses universalistischen Ansatzes auch das Thema von Flucht und Migration wieder wie schon so oft zuvor bei Franziskus eine hervorragende Rolle spielt. Sie sind für ihn im Grunde auch Effekt globaler Ungleichheit und des Diebstahls an den Armen (124ff.) Und er wie derholt das Recht der Menschen zu bleiben und zu gehen und zu kommen: „in den Herkunftsländern die Bedingungen für ein Leben in Würde und Wachstum …. Solange es jedoch keine wirklichen Fortschritte in diese Richtung gibt, ist es unsere Pflicht, das Recht eines jeden Menschen zu respektieren, einen Ort zu finden, an dem er … sich auch als Person voll verwirklichen kann.“ (129)

Das System ist nicht reformierbar

Diejenigen, die die Ansprachen und Texte des Papstes in den letzten Jahren verfolgt haben, werden sich fragen, ob er in seiner Enzyklika etwas Neues zu sagen hat? Im Grunde nicht: er fasst seine Analysen und Urteile der letzten Jahre zusammen, kreist um die Themen, vertieft und ergänzt sie an manchen Stellen. Da, wo er zum Beispiel das Problem von Nationalismus und Rechtspopulismus thematisiert, wo er auf die ideologische Unterwerfung der Menschen durch kulturelle Kolonisation, Geschichtsvergessenheit und Nationalismus und falsche Identitätspolitik verweist.
Seinen Text durchzieht eine gewisse Melancholie, wo er von den verpassten Chancen einer politischen Umkehr nach der Finanzkrise 2007 und jetzt gerade in der Zeit der Pandemie spricht: „Wenn einer meint, dass es nur um ein besseres Funktionieren dessen geht, was wir schon gemacht haben, oder dass die einzige Botschaft darin besteht, die bereits vorhandenen Systeme und Regeln zu verbessern, dann ist er auf dem Holzweg.“ (10)
Viele KatholikInnen im reichen globalen Norden werden kritisieren, dass die Frage von
Frauenrechten und Priesteramt, die Frage n von Geschlechterdifferenz oder von Mißbrauch in der Kirche nicht auftauchen. Viele KatholikInnen im globalen Süden werden sich in ihren Kämpfen dagegen bestärkt fühlen, werden diese Enzyklika nicht für eine gefährliche „Verleitung zur Unterstützung von D iktatoren mit sozialistischen Heilsversprechen wie Hugo Chavez“ halten, wie z.B. der Präsident des Münchner Ifo Instituts Clemens Fuest (Interview Domradio 05.10.2020), sondern als Ermunterung und Bestätigung. Franziskus bleibt sich und der Wirklichkeit treu.

Michael Ramminger/ Neues Deutschland 10.10.2020

Einer Äbtissin wird wegen Kirchenasyls der Prozess gemacht Mutter Mechthild muss vor Gericht

Eine Äbtissin als Angeklagte - das ist etwas Neues, zumindest für die bayerische Justiz. Demnächst muss sich eine Benediktinerin dafür verantworten, dass sie eine junge Asylbewerberin in ihre Obhut genommen hat.

Mutter Mechthild Thürmer ist eine resolute Frau, die sich nicht so schnell einschüchtern lässt. Mehr als 30 Mal hat sie Asylbewerberinnen in ihrem Kloster im oberfränkischen Kirchschletten schon Unterschlupf gewährt. Nun sollte sie erstmals dafür eine Geldstrafe zahlen. Weil sie sich weigert, ist sie vor dem Amtsgericht Bamberg angeklagt.

Der Hauptverhandlungstermin wurde allerdings am Montag nach ersten Medienveröffentlichungen kurzfristig abgesagt. Der Richter wolle ein mögliches weiteres Verfahren gegen dieselbe Beschuldigte abwarten, sagte ein Gerichtssprecher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am späten Nachmittag.

Aus christlichem Geist gehandelt

"Ich habe aus christlichem Geist gehandelt", sagt die 62-jährige Äbtissin. "Einem Menschen in Not konkret zu helfen, kann keine Straftat sein." Im Herbst 2018 entschied sie, in ihrem Konvent eine junge Eritreerin aufzunehmen, die nach Italien abgeschoben werden sollte. "Dort hätte das junge Mädchen unter Brücken schlafen müssen und wäre Vergewaltigung und Zwangsprostitution ausgesetzt gewesen", sagt die Ordensfrau. "Das konnte ich nicht hinnehmen." Überdies, wenn dadurch auch noch eine Familie auseinandergerissen würde.

Der Ehemann der Afrikanerin hat einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland, die beiden haben ein Baby, die Schwangerschaft begann im Kirchenasyl. Nachdem Deutschland inzwischen ins Asylverfahren eingetreten ist, konnte die Eritreerin am 18. November 2019 aus dem Kloster wieder entlassen werden. So steht es in den Akten der Benediktinerin.

Prozess von grundsätzlicher Bedeutung

Ihr Prozess könnte von grundsätzlicher Bedeutung werden. Ist die Gewährung von Kirchenasyl eine strafbare "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt", wie es Staatsanwaltschaften häufig bewerten? Dazu liegt noch kein höchstrichterliches Urteil vor. Bisher stellten die Ermittlungsbehörden in Bayern das Verfahren gegen die das Kirchenasyl gewährenden Personen überwiegend sanktionslos ein. In einigen wenigen Fällen boten sie die Einstellung gegen eine Geldauflage an. Willigten die Beschuldigten ein, war der Fall erledigt. Auch wenn es sich nicht um einen Freispruch handelte.

Franz Bethäuser, der Rechtsanwalt der Benediktinerin, hofft schon länger auf eine grundsätzliche Klärung der leidigen Frage durch die Justiz, nicht zuletzt, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen.

Deswegen trifft es sich gut, dass die Äbtissin, so wie er sie erlebt, "keine Kompromisse machen, sondern eine Entscheidung haben will - so oder so".

Indirekt steht nicht nur Mutter Mechthild vor Gericht

Zumindest indirekt steht nicht nur Mutter Mechthild vor Gericht. Verhandelt wird in Bamberg auch, was die Vereinbarung noch wert ist, die die Kirchen 2015 mit dem Staat zum Kirchenasyl geschlossen haben. Nämlich dass die Behörden diese Praxis für die Dauer der Einzelfallprüfung dulden, solange Asylbewerber nicht versteckt werden.

Das Amtsgericht Freising machte in einer Entscheidung 2018 klar: Solange der Staat auf einen Vollzug der Ausreisepflicht verzichte, könne das Kirchenasyl selbst nicht strafbar sein. Unter Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werden Polizei und Ausländerämter angehalten, auf dieser Linie zu bleiben und keine Flüchtlinge direkt aus kirchlicher Obhut abzuschieben. Aber einen Rechtsanspruch, eine letzte Sicherheit gibt es weder für Asylbewerber noch ihre Unterbringer.

"Ich kann nicht einsehen, dass ich etwas Unrechtes getan haben soll", beteuert die Äbtissin. Die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Bamberger Generalvikariat und das Katholische Büro Bayern seien sofort informiert gewesen. Alle hätten ab dem ersten Tag gewusst, dass sich die geflüchtete Eritreerin nunmehr in der Abtei Maria Frieden befinde. So wie es die Vereinbarung von 2015 vorsieht.

Heute würde sie wieder so handeln, sagt Mutter Mechthild, "wenn es notwendig wäre". Vor Gott habe sie nichts Falsches getan. Seit wenigen Tagen weiß sie, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen sie begonnen hat. Weil sie auch im Januar dieses Jahres wieder Kirchenasyl gewährt hat.

Christoph Renzikowski (KNA)

Christine Buchholz, MdB

Dem Ziel ein kleines Stück nähergekommen

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen erarbeitet. Dieses Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein und ein Erfolg der LINKEN, die mit einem Gesetzentwurf von 2012, einem Antrag von 2015 und dem beharrlichen Thematisieren des Verfassungsauftrages der Ablösung der Staatsleistungen eine Vorlage für eine Initiative gegeben hat. Erstmals liegt damit ein potentiell mehrheitsfähiger Vorschlag vor, der die Zahlung der Staatsleistungen beenden kann.

Von vorne: Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Mit diesen Zahlungen werden Enteignungen von kirchlichem Eigentum ihm Rahmen der Reformation, nach dem Westfälischen Frieden 1648, durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 ausgeglichen. Die Länder bzw. Fürstentümer hatten sich damals Vermögen und Territorien der Kirchen angeeignet und im Gegenzug die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kirchen übernommen. In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde der Staat verpflichtet, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. Dieser Verfassungsauftrag wurde 1949 ins Grundgesetz übernommen. Allerdings wurden diese Staatsleistungen seit 1919 nicht abgelöst, weil das Thema ständig ausgeblendet wurde, und so hat man sowohl in der BRD als auch in der DDR weitergezahlt. Das erarbeitete Grundsätzegesetz soll nun Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder aufstellen.

[...]

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Äquivalenzprinzip und sieht eine Ablöseleistung in Höhe des 18,6-fachen der Jährlichen Leistungen vor. Damit würden alle Länder in der Summe ca. 9,3 Mrd. Euro leisten müssen. Der Forderung der LINKEN von 2012 lediglich das Zehnfache zu leisten, bleibt als Position der LINKEN bestehen. Diese Position wird allerdings von keiner der anderen Parteien geteilt. Auch wenn wir diese Position für politisch richtig halten, nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser Faktor von der Mehrheitsmeinung der Juristinnen und Juristen abgelehnt wird. Weiter entspricht der Faktor 18,6 dem § 13 (2) des Bewertungsgesetzes, welches die Bewertung von Vermögensgegenständen nach dem Bundesrecht regelt.

CDU und CSU hatten bei der Höhe des Faktors im Bundestag zuletzt das 25 bzw. 40-fache der jährlichen Leistungen in die Diskussion gebracht, so Margaret Horb (CDU, MdB WP18, damals Mitglied des Finanzausschusses in ihrer Rede zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 am 15.4.2016). Wir haben uns für den Gesetzentwurf mit Grünen und FDP auf den Faktor 18,6 als kleinster gemeinsamer Nenner geeinigt. Dieser Faktor ist rechtssicher, er wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Nach dem Gesetzentwurf sollen die einzelnen Bundesländer innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Grundsätzegesetzes Regelungen auf Landesebene treffen, mit denen die Ablösung innerhalb der Länder in spätestens 20 Jahren erfolgt ist. Auf Landesebene kann entschieden werden, ob die Staatsleistungen durch einmalige Zahlungen oder durch Ratenzahlungen abgelöst werden. Geldleistungen können durch andere Vermögenswerte wie Grundstücke oder Gebäude ersetzt werden, ohne aber dass in der Summe das 18,6-fache überschritten wird.

Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz am 13.3.2020 vorgestellt. Dann kamen die Corona-Einschränkungen und die geplante erste Lesung im März konnte nicht stattfinden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir bleiben dran. Damit 101 Jahre später, der Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung endlich eingelöst wird.

(Artikel gekürzt aus: micha.links Rundbrief 2/2020)

Die Autorin: Christine Buchholz, MdB, Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Art. 140 GG i. Verb. m. Art. 138 WRV

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.

Die Grundsätze hierfür stellt das Reich. auf.

 


Sonntagsschutz

Der arbeitsfreie Sonntag ist für uns Symbol und Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen.