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Positionen

 

DIE LINKE. Wahlprogramm 2017

Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche

Religiösen Minderheiten wird immer wieder die Freiheit abgesprochen, sich zu einer Religion zu bekennen, oder sie werden wegen ihrer Religion diskriminiert. Häufig wird unter dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimischer Rassismus verbreitet. Radikalisierte Bewegungen in fast allen Religionen setzen Gläubige und Nichtgläubige unter Druck und greifen im Namen der Religion Grundrechte an. 

Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.

Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Der Staat muss unabhängig von den Religionen sein und Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt werden, schützen. Allen Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintlich natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen wir Widerstand entgegen.

  • Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Beim Baden soll jede und jeder die Badebekleidung tragen, die beliebt.
  • DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag.
  • Für Menschen, die wegen ihrer Entscheidung gegen religiös motivierte Bekleidung, wegen eines Konfessionswechsels oder des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft unter Druck gesetzt werden, wollen wir Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung schaffen.
  • Wir wollen sicherstellen, dass der Austritt aus allen Religionsgemeinschaften und Kirchen kostenlos ist.
  • Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Im Rahmen des Bildungsauftrages sollen Schulen auch weiterhin Wissen über Religionen vermitteln. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach angeboten wird, sollten sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können.
  • Die Militärseelsorge wollen wir abschaffen. Sie entspricht in der jetzigen Form nicht dem verfassungsmäßig gegebenen Recht auf Religionsfreiheit und ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Vertrag ersetzt werden, der eine religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert. Das Weisungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer und die staatliche Finanzierung durch die Bundeswehr müssen abgeschafft werden.
  • Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.
  • DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.
  • Die LINKE ist gegen ein Bauverbot von Sakralbauten.
  • Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden.
  • Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung einsetzen.

 

Aus dem Parteiprogramm DIE LINKE

2. Parteitag, 2. Tagung

Erfurt, 21. bis 23. Oktober 2011

Abschnitt IV.2.19

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche.

Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen. Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten. Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen neben Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, aber auch Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe und Toleranz.

DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Allerdings müssen die Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.

Niemand, der sich nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch von Religion. Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.

 

Aus dem Landeswahlprogramm Bayern 2013

Aus dem Landeswahlprogramm Bayern 2013

Religionsfreiheit, Trennung von Kirche und Staat, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung

 

DIE LINKE bekennt sich zu einer Trennung von Staat und Religion.

Die Religionsfreiheit muss dabei gewährleistet sein.

Religionsfreiheit heißt, dass Menschen ihren Glauben, im Rahmen des Grundgesetzes, leben dürfen, ohne dadurch Nachteile zu haben.

Religionsfreiheit heißt aber auch, dass Menschen konfessionslos oder Atheisten sein dürfen, ohne dadurch Nachteile zu haben.

Dazu gehört das Asylrecht für alle, die wegen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden.

Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung darf einer anderen gegenüber bevorzugt oder benachteiligt werden.

Historisch Gewachsenes kann nicht in Kürze mit einem Federstrich beseitigt werden, jedoch müssen bisherige Privilegien der Religionen und weltanschaulichen Gemeinschaften abgebaut und beseitigt werden.

Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht dadurch beschränkt werden, weil sie bei religiösen oder weltanschaulichen Tendenzbetrieben arbeiten.

DIE LINKE fordert daher die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche »Körperschaften des öffentlichen Rechts« im Betriebsverfassungsgesetz (§118) und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz.

Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.

(Das heißt: Persönliches Verhalten oder persönliche Lebensumstände dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von  Beschäftigungsverhältnissen, kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein)

DIE LINKE vertritt die Rechtsauffassung, dass die Beschäftigten der Religionsgemeinschaften, ihrer Organisationen und aller weltanschaulichen Gemeinschaften das Recht auf Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie haben.

DIE LINKE steht für Toleranz gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen sowie für eine gleichberechtigte Behandlung aller Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

DIE LINKE steht auch für die gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme und gleichberechtigtes Miteinander aller Religionen und Weltanschauungen.

Dies betrifft auch Arbeitsbefreiungen an Feiertagen. Die gegenseitige Rücksichtnahme sollte vor allem an Feiertagen von Toleranz geprägt sein und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen bekommen. Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens an religiös oder weltanschaulich motivierten Feiertagen sollen auf das Nötigste begrenzt werden.

DIE LINKE steht für die Freiheit der Lehre an Universitäten und Hochschulen.

Bei der Besetzung von theologischen Lehrstühlen ist die Freiheit der Lehre, die Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.

Bei Ethik, Philosophie, geisteswissenschaftlichen, pädagogischen und anderen Lehrstühlen ist den Religionsgemeinschaften keine Beteiligung einzuräumen.

DIE LINKE steht auch für eine neutrale gemeinsame weltanschauliche Bildung. Wir fordern deshalb, dass an allen öffentlichen Schulen der Religionsunterricht durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt wird. Im Rahmen dieses neuen Unterrichtsfaches sind alle bedeutsamen Religionen und Weltanschauungen in angemessenem Umfang darzustellen. Dieser Unterricht dient ausschließlich der allgemeinen Wissensvermittlung und nicht einer missionarischen Betätigung der Glaubensvermittlung.

Der rechtswirksame Eintritt und Austritt aus einer Religionsgemeinschaft (Kirche) oder weltanschaulichen Gemeinschaft muss für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei sein und darf nicht behindert werden.

Im Rundfunkrat der öffentlichrechtlichen Fernseh- und Radioanstalten sollen keinerlei Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften oder weltanschaulichen Gruppierungen vertreten sein.

DIE LINKE ist eine Friedenspartei.

DIE LINKE ist eine Antikriegspartei.

Die Verweigerung des Kriegsdienstes ist ein Beitrag zum Frieden. DIE LINKE ist für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteurinnen und Deserteuren (Asylrecht) aus anderen Staaten. Sich der Gewalt zu verweigern ist positiv.

 

Stellungnahme zum Themenbereich Israel

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft hat zum Themenbereich Israel folgende Stellungnahme erarbeitet:


1. Linke sind nicht solidarisch mit Staaten, sondern mit Menschen. In diesem Sinne ist Die Linke internationalistisch.

2. ChristInnen sind nicht solidarisch mit Staaten, sondern mit Menschen. In diesem Sinne sind ChristInnen internationalistisch.

3. Linke ChristInnen lehnen die religiöse Überhöhung des Staates Israel durch christlich Fundamentalisten ab.

4. ChristInnen waren Jahrhunderte lang antijudaistisch und haben Schuld auf sich geladen. Diese unselige Tradition sehen wir und bekämpfen jeglichen Antijudaismus (auch wenn er sich auf das Neue Testament beruft).

5. In Deutschland hat rassisch begründeter Antijudaismus, Antisemitismus, unsägliches Leid über Menschen jüdischer Religion und Herkunft gebracht. Diese geschichtliche Verantwortung akzeptieren wir und bekämpfen jegliche antisemitische Haltungen.

6. Linke ChristInnen unterstützen Menschen, denen Unrecht getan wird, unabhängig von
Ethnie, Religion, sexueller Orientierung und Geschlecht.